Politik

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Einschnitten in der Pflegeversicherung. Kurzfristige Einsparungen könnten am Ende sogar zu höheren Kosten führen, weil schwerere und damit teurere Pflegeverläufe später nicht mehr verhindert würden, sagte Bentele der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Wer jetzt allein auf steigende Pflegezahlen schaue und daraus ableite, Schwellenwerte anzuheben oder Leistungen einzuschränken, greife zu kurz, sagte sie. Die steigende Zahl an Pflegebedürftigen zeige auch, dass Pflegebedürftigkeit heute […]

Der Wirtschaftsrat der CDU ruft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu einer stärkeren europäischen Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf., "Nötig ist eine engere europäische Abstimmung nationaler Strategien entlang der Apply-AI-Strategie der Europäischen Kommission", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Strategie der Kommission sehe vor, die Nutzung von KI in Schlüsselbranchen und im öffentlichen Sektor zu beschleunigen., Steiger sagte: "Nur durch gemeinsame Innovationsökosysteme, gebündelte Ressourcen […]

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet eine neue Strategie der AfD für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland., "Folgende Formel trifft auf die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu: Es gibt ein radikales Programm und geschmeidige Kandidaten", sagte er der "Rheinischen Post". Das sei gerade für die Ostverbände der AfD eine neue Konstellation. Zum Vergleich: Björn Höcke aus Thüringen sei ein "Scharfmacher". Siegmund und Holm seien "Wohlfühl-Kandidaten", so Hillje mit […]

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält Medienberichte über eine militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland für plausibel., "Die Berichte decken sich mit den Entwicklungen, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt". "Insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges zeichnet sich eine immer enger werdende Kooperation zwischen Moskau und Peking im militärischen wie auch im wirtschaftlichen Bereich ab.", Henrichmann verwies dabei auf […]

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten legt zu - wenn auch in relativ kleinen Schritten. Mit aktuell rund 185.900 Soldaten habe man im April im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Zuwachs von über 3.400 Personen verzeichnet, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit., Im Vergleich zum Vormonat März kletterte die Gesamtstärke aber nur um rund 500 Soldaten. Das Ministerium verwies dennoch auf eine "erfreuliche Entwicklung", die zeige, dass sich die im Jahresverlauf üblichen saisonalen […]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie stimme Merkel in dieser Frage "natürlich" zu und werbe selbst schon lange für einen solchen Schritt, sagte die ehemalige BSW-Vorsitzende am Dienstag dem Nachrichtensender "Welt"., "Dass es jetzt Frau Merkel bedarf, um diese traurige Koalition und auch diesen traurigen Bundeskanzler irgendwie darauf hinzuweisen, dass es keine kluge Idee ist, wenn […]

Die US-Streitkräfte haben seit Beginn der Blockade iranischer Häfen und Schiffe im April nach eigenen Angaben 88 Handelsschiffe umgeleitet. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mit., Weiter hieß es, dass die US-Streitkräfte zudem vier Schiffe "deaktiviert" hätten, um die "vollständige Einhaltung" der Blockade sicherzustellen. Die Blockade der iranischen Häfen und Schiffe sowie die faktische iranische Blockade der Straße von Hormus haben wichtige Schifffahrtswege blockiert und die globalen Energiepreise in die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige Entscheidungen werben., "Wir haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir müssen der Bevölkerung aber auch zeigen, dass diese Mehrheit zu Entscheidungen in der Lage ist", sagte Merz vor der Fraktionssitzung. Es gehe dabei um Entscheidungen, die dann auch von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und respektiert würden., Nötig sei jetzt […]

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will den Nachtbetrieb von Rasenmährobotern verbieten, um Igel besser zu schützen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., Demnach sollen die Hersteller der Geräte ab 2027 bei Neugeräten den Nachtbetrieb technisch über entsprechende Software ausschließen. Bei bereits verkauften Geräten soll das über ein Software-Update geregelt werden. Außerdem soll die Bundesregierung in einer bundeseinheitlichen Regelung festlegen, dass Mähroboter nur bei Tageslicht […]