Politik

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. Das schreibt sie in einem Positionspapier, aus dem der "Tagesspiegel" berichtet., Dabei gehe es ihr in erster Linie um digitale Souveränität, aber auch um die Stärkung des europäischen Marktes. "Wenn diese Infrastruktur von außereuropäischen Anbietern kontrolliert wird, wird Abhängigkeit zur demokratischen Schwachstelle", schreibt sie. Sie verweist auf das […]

Nach dem Übergriff auf eine Moschee in Memmingen warnt der Moscheeverband Ditib vor weiteren Attacken auf Muslime. Der Generalsekretär des Verbandes beklagt zugleich fehlende Solidarität., "Natürlich versetzt uns das in Alarmbereitschaft. Wir haben Kinder, die in diese Moscheen gehen, man kann sich kaum vorstellen, was das mit Eltern macht", sagte Ditib-Generalsekretär Eyüp Kalyon dem "Tagesspiegel". Kalyon beklagte in dem Zusammenhang auch fehlende Solidarität. Er hoffe nur, dass sich Geschichte nicht […]

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines "digitalen Sozialportals" an., Geplant sei "ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger - unabhängig davon, welche Behörde am Ende zuständig ist", schreiben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online., "Leistungen sollen künftig einfach von zu Hause beantragt werden können", schreiben sie und weiter: "Der Stand eines Antrags soll jederzeit einsehbar sein. […]

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine Antwort schuldig, wie Deutschland im Krisenfall tatsächlich funktionieren solle, sagte Emmerich dem Nachrichtenportal T-Online., "Hinter den Investitionen braucht es endlich eine belastbare Gesamtstrategie mit klaren Schutzzielen, definierten Krisenszenarien und konkreten Vorsorgeplänen für die Bevölkerung", forderte Emmerich. Mit der Koordinierungsstelle […]

Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert., Europa müsse souverän werden und sich selbst verteidigen können, erklärte der CSU-Politiker der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe). "Keine andere Macht darf Europa mit einer stärkeren Waffe bedrohen können, als wir sie selbst haben. Europa muss Atommacht werden", sagte Weber: "Nur mit europäischen nuklearen Fähigkeiten können wir eine europäische Verteidigung langfristig auf die […]

Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren., "Ich fürchte, die Bundesregierung wiegt sich in Sicherheit und ignoriert, dass die Kürzungspolitik woanders Probleme bereitet", sagte Truger im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Laut dem Ökonomen brenne bei den Kommunen bereits im dritten […]

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim "Demokratie leben"-Programm auszusetzen - solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung dazu abgeschlossen ist., Über den von der Fraktion beschlossenen Antrag, der nun in den Bundestag eingebracht wird, berichtet der "Stern". Es sei "nicht nachvollziehbar", dass das Programm bereits vor Abschluss der Evaluation umfassend umstrukturiert werde, heißt es darin. Dies berge die Gefahr, "funktionierende und wirksame Strukturen […]

In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen., Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: "Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung werden. Tabak verursacht Krankheit, Abhängigkeit und enorme Kosten im Gesundheitswesen. Deshalb gehören zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer auch dorthin, wo die Folgen ankommen, in unser Gesundheitswesen." Das Geld solle gezielt in "Prävention, Rauchentwöhnung, Behandlung" fließen, sagte Streeck., Aus der […]

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Einschnitten in der Pflegeversicherung. Kurzfristige Einsparungen könnten am Ende sogar zu höheren Kosten führen, weil schwerere und damit teurere Pflegeverläufe später nicht mehr verhindert würden, sagte Bentele der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., Wer jetzt allein auf steigende Pflegezahlen schaue und daraus ableite, Schwellenwerte anzuheben oder Leistungen einzuschränken, greife zu kurz, sagte sie. Die steigende Zahl an Pflegebedürftigen zeige auch, dass Pflegebedürftigkeit heute […]