Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das "Tabu", die AfD zu wählen, gebe es nicht mehr, sagte Haseloff der Wochenzeitung "Die Zeit"., "Wir merken doch bundesweit, dass sich da eine Erosion einstellt, mental. Dieses auch durch die deutsche Geschichte begründete `Das darfst Du nicht tun` erodiert von der kommunalen Ebene immer weiter hoch", sagte er., Zugleich warnt Haseloff vor den Folgen, […]

Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Vielmehr müssen demnach zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch eine Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein., Konkret ging es in dem Verfahren um den Fall einer afghanischen Familie, die sich derzeit in Pakistan aufhält und eine Aufnahmezusage vom Bundesamt für Migration […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, die AfD zu unterschätzen. "Ich bin erschrocken darüber, dass viele Politiker im Bundestag nach wie vor in den Rhythmen der Bonner Republik denken. Dass sie meinen, wir befänden uns in einer vorübergehenden demokratischen Krise", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit"., "Nein, wir müssen das endlich anerkennen: Es wird nie mehr so, wie es mal war." Die AfD sei Teil einer neuen Normalität. "Einer globalen […]

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, gemeinsam mit anderen europäischen Partnern den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu erhöhen., "In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine erneut mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen angegriffen", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir sehen ein brutales, aber leider bekanntes Muster: Nach Friedensbemühungen, dieses Mal in Alaska und Washington, […]

Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offenbar nicht belegen, "dass über 50 bis zu 90 und mehr Prozent" der Hilfslieferungen im Gazastreifen "von Terroristen, von der Hamas, von Organisierter Kriminalität gekapert werden"., Für die Bewertung von Sachverhalten im Sinne der Fragestellung habe man Erkenntnisse der Uno, humanitärer Organisationen und "nachrichtendienstliche Lageeinschätzungen" herangezogen, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Anfrage der Grünen, […]

Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken., Der Grund ist die Entscheidung, dass die Parlamentarier die detaillierten Haushaltserläuterungen und den Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können, wie der "Spiegel" berichtet. Das Ministerium argumentiert, in den Papieren würden Rüstungsprojekte skizziert, sodass "Rückschlüsse auf die aktuelle und zukünftige Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr" möglich seien., Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer protestiert. "Die gesetzlich garantierte, […]

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in der Ukraine als unzureichend kritisiert., "Die Lage der Ukraine wird sich nur entscheidend verbessern, wenn sie endlich Zugriff auf das eingefrorene russische Staatsvermögen erhält", sagte Nanni, die ebenfalls gerade von dort zurückgekehrt ist, dem "Spiegel". Dafür müsse die Bundesregierung sich in Europa entschieden einsetzen., Klingbeil hatte am Montag in […]

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen., "Wir haben den Auftrag bekommen, in dieser Großen Koalition große Dinge anzugehen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Auftakt des Treffens. "Aber wir haben gesehen, dass die letzten Wochen nicht einfach gewesen sind, dass Fehler passiert sind." Deswegen werde man sich in Würzburg auch die Zeit nehmen, sehr offen miteinander zu reden. Gemachte Fehler müssten […]

In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab", sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem "Spiegel"., Zuvor hatte die Unionsfraktion gefordert, man müsse "ernsthaft über eine Neuregelung" sprechen. Im Wahlkampf hatte die Union noch eine Abschaffung des Gesetzes angekündigt, im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde dann eine Evaluierung bis spätestens Juli 2026 vereinbart., Angestoßen wurde die […]