Politik

In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu., Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich lehne die Erhöhung ab. Sie ist unanständig - gerade in diesen Zeiten, wo viele Menschen jeden Euro ihres Gehalts zweimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen.", Gegen eine Erhöhung der Bezüge sprach sich auch der Bund der Steuerzahler aus. Reiner […]

US-Präsident Donald Trump hat einen geplanten Militärschlag gegen den Iran vorerst gestoppt., Der Emir von Katar, der Kronprinz von Saudi-Arabien und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate hätten ihn gebeten, den Angriff zu verschieben, da "ernsthafte Verhandlungen" im Gange seien, teilte Trump am Montag mit. Diese führten ihrer Meinung nach zu einem Abkommen, das sowohl für die USA als auch für alle Länder im Nahen Osten und darüber hinaus "sehr […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat scharfe Kritik an möglichen Personalplänen der AfD geäußert., "Ich bin ziemlich sicher, dass diese Menschen dann nicht aus Sachsen-Anhalt kämen, sondern dass Frau Weidel aus der Schweiz heraus abordnen würde und sagen würde, wer in Sachsen-Anhalt Führungskräfte sein sollen", sagte Schulze am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Ich habe da überhaupt keine Lust drauf.", Schulze warnte davor, dass im Falle einer AfD-Regierung zentrale […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Bulgarien auch unter dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine., Er sei "froh und dankbar", dass Bulgarien den Weg des Drucks auf Russland "in europäischer Solidarität mitgehen" wolle, sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit Radew im Kanzleramt., Dass Europa seit dem Antritt der neuen ungarischen Regierung zu einer "neuen Geschlossenheit und Entschlossenheit" gefunden habe, "wird uns dem Frieden auch ein […]

Angesichts hoher Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Polizeigewerkschaften vor Risiken für Sicherheitsbehörden bei einer möglichen Regierungsübernahme der Partei., Es gehe um die "Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem "Handelsblatt". Besonders betroffen seien die Innen- und Justizressorts, bei denen es um "Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen" gehe., Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht zudem weitere Risiken beim Austausch politischer Beamter, etwa […]

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Defizite seiner Partei bei der Ansprache junger Menschen über soziale Medien eingeräumt., Mit Blick auf die hohe Reichweite der AfD auf Plattformen wie Instagram, sagte er am Montag in der ntv Sendung "Pinar Atalay": "Ich denke schon, dass das ein Defizit war, auch der CDU insgesamt, das Thema Social Media ein Stück weit vernachlässigt zu haben." Die AfD […]

Die Bundeswehr verlegt eine "Patriot"-Einheit in die Türkei. Damit solle ab Ende Juni die Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke unterstützt werden, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit., Der Einsatz sei vorerst bis September geplant. Begleitet wird die "Patriot"-Feuereinheit von rund 150 deutschen Soldaten des Flugabwehrraketengeschwaders 1 aus Husum. Vor Ort sollen sie vor allem mit türkischen und US-amerikanischen Partnern zusammenarbeiten., Zuletzt waren "Patriot"-Einheiten von 2013 bis 2015 im Rahmen der Nato-Operation […]

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, erinnert die Bundesregierung an ihre gesetzlichen Verpflichtungen beim Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die gesetzlich festgelegten Ziele zur Minderung von Treibhausgasen einzuhalten., "Das haben wir im Januar entschieden, und hieran hat sich nichts geändert", sagte Korbmacher der FAZ mit Blick auf den Prüfbericht des Klimaschutzrates. Er sehe indes nicht, dass die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2026 Abstriche von ihren Verpflichtungen habe machen […]

Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. "Wir werden diese Woche zunächst eine eigene Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag einbringen, bis uns etwas Entscheidungsreifes von der Koalition vorliegt", sagte Irene Mihalic (Grüne), erste parlamentarische Geschäftsführerin, dem "Handelsblatt"., Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erstmals offen dafür gezeigt, die Diätenerhöhung dieses Jahr auszusetzen. Noch laufen in […]