Politik

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika auf eine verstärkte, im Zweifel staatlich organisierte Impfstoffforschung gegen das gefährliche Virus. "Für die Unternehmen, die hier die Forschung machen, ist das nicht lukrativ", sagte Lauterbach dem "Stern"., "Das heißt, wir müssen wirklich zu viel besseren Methoden kommen, wie wir Impfstoffforschung unterstützen. Da hat gerade die amerikanische Trump-Regierung viel Schaden angerichtet, weil die Impfstoffforschung, die von den Amerikanern gemacht […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zeigt sich angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt alarmiert., "Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". Reul reagiert damit auf einen Bericht vom Wochenende über entsprechende Vorbereitungen der Partei. "Das ist nicht nur verfassungsrechtlich ein No-Go, sondern auch sicherheitspolitisch gefährlich." Gerade jetzt, in Zeiten hybrider Bedrohungen und russischer Einflussnahme, brauche es einen […]

Der deutsche Wald bleibt weiterhin in kritischer Verfassung., "Insgesamt machen die Folgen von Extremereignissen wie Trockenheit und Dürre unseren Wäldern weiterhin stark zu schaffen", sagte der Präsident des Waldeigentümerverbandes AGDW, Andreas Bitter, der "Rheinischen Post" vor der Vorstellung der Waldzustandserhebung an diesem Dienstag durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU)., Zwar sei die Lage regional sehr unterschiedlich. Auf das Rekord-Wärmejahr 2024 sei 2025 jedoch erneut ein sehr warmes und zugleich niederschlagsarmes Jahr […]

In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu., Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich lehne die Erhöhung ab. Sie ist unanständig - gerade in diesen Zeiten, wo viele Menschen jeden Euro ihres Gehalts zweimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen.", Gegen eine Erhöhung der Bezüge sprach sich auch der Bund der Steuerzahler aus. Reiner […]

In der Debatte um eine Reform der Pflegeversicherung wächst der Widerstand innerhalb der SPD gegen eine Mehrbelastung der Pflegebedürftigen im Heim., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): "Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien. Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten.", Es blieben lediglich höhere Zuzahlungen. "Das ist keine Reform. Das ist eine Verschiebung des Problems […]

Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform zu stoppen., "Alle bisher bekannten Vorschläge würden zu einem irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung führen", sagte Storm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir benötigen in der Pflege ein Reform-Moratorium. Nötig ist ein neuer Anlauf für eine tragfähige, sozial gerechte und nachhaltige Reform", mahnte er., Mit Blick auf die Pläne […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als nicht weitgehend genug., "Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind deshalb ein wichtiger erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Erforderlich ist eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der zivilen Verteidigung auf allen staatlichen Ebenen - ausdrücklich auch für laufende Kosten.", Berghegger […]

Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete., "Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein", sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Automatismus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand, denn er war bereits bei seiner Einführung ein Fehler und gehört abgeschafft. Es wäre eher an der Zeit, die Diäten zu senken.", Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, beklagte, die […]

SPD-Innenminister und -Senatoren in den Bundesländern fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und mehr Bundeszuschüsse an die Länder., "Wir fordern schon seit längerem, dass sich Herr Dobrindt nicht nur um das Thema Migration kümmert, sondern auch um den Bevölkerungsschutz", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Mit Unterstützung für das BBK und das THW allein ist es beim Bevölkerungsschutz nicht getan. Wir brauchen […]