Politik

Die Bundesregierung will den Etat für das umstrittene Förderprogramm "Demokratie leben" aufstocken. Das berichtet das Magazin Cicero in seiner September-Ausgabe., Trotz allgemeiner Sparbemühungen sollen zehn Millionen Euro mehr fließen, bestätigte das Bundesfamilienministerium dem Magazin. Mit "Demokratie leben" unterstützt der Bund Länder, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD noch darauf geeinigt, die "eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung" zu veranlassen., Der […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schließt ein Comeback von Robert Habeck in der Bundespolitik nicht aus. Auf die Frage, ob mit seinem Rückzug die Tür zu einem Spitzenamt bei den Grünen geschlossen sei, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv: Man hätte sich über seinen Verbleib gefreut und er habe anders entschieden, "aber natürlich ist die Tür der Grünen für Robert Habeck nicht zu, auf gar keinen Fall.", Die Fraktionsvorsitzende verteidigte Habecks […]

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hält eine Wehrpflicht für nötig, um die geplante Vergrößerung der Bundeswehr zu schaffen., Die Truppe müsse von 170.000 auf 260.000 Zeit- und Berufssoldaten wachsen, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Ich kenne keinen in der Bundeswehr, der mir sagt, ohne Pflicht wird das gelingen." Wenn die Bundeswehr bis 2029 kriegstüchtig sein solle, müsse die Bundesregierung spätestens Ende 2027 entscheiden, ob die Freiwilligkeit […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist dafür, dass die Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen auch Ziele in Russland angreifen kann., "Militärische Flugplätze und Munitionsdepots auch hunderte Kilometer hinter der Front auf russischem Gebiet sind legitime Ziele", sagte Kallas der "Welt" vor dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in Kopenhagen. Die Ukraine habe, so die EU-Chefdiplomatin weiter, "gemäß dem Völkerrecht das Recht, legitime militärische Ziele in […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), fordert perspektivisch ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr auch für Frauen und in Deutschland lebende Ausländer. Freiwilligendienste oder die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht nur für deutsche Männer würden langfristig zur Rekrutierung nicht ausreichen und seien gesellschaftlich ungerecht, sagte er dem Nachrichtensender "Welt"., "Ich finde, wir können von jedem Mann und jeder Frau und jedem Menschen deutscher Abstammung und ausländischer Abstammung die Erwartung äußern, […]

Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11. September um 10 Uhr zu ihrer ersten Sitzung im Bundesfinanzministerium zusammenkommen. Der Abschlussbericht muss bis zum 15. November der Bundesregierung übergeben werden, berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe). Bis März 2026 sollen nach früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums notwendige Gesetzesänderungen umgesetzt sein., Die Erwartungen in den Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei an die Arbeit des 15-köpfigen Gremiums […]

Klimapolitiker von Union und SPD stellen sich gegen eine Änderung im Haushalt, die weitreichende Folgen für den Klimaschutz haben könnte. Nach einem Entwurf des Finanzministeriums könnte künftig der Klima- und Transformationsfonds (KTF) belastet werden, falls Deutschland etwa im Verkehr seine EU-Klimaziele reißt und deshalb für viel Geld Zertifikate kaufen muss., "Der Posten darf nicht in den KTF verschoben werden", sagte der für Klimapolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, […]

Der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Philipp Türmer hat sich der Kritik von Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeschlossen. "Ich teile die Kritik und ich bin mir sicher: weite Teile meiner Fraktion auch", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)., "Erwartungsgemäß hat sich Julia Klöckner in nur etwas mehr als hundert Tagen den Titel als schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit erarbeitet", so Türmer. "Ich bin zuversichtlich, dass […]

In der Union ist ein Streit über höhere Steuern für Spitzenverdiener entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß des Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU). Der Bundestagsabgeordnete hält eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer für möglich, wenn die SPD im Gegenzug deutliche Reformen im Sozialbereich mitträgt., Der CDU-Sozialpolitiker Markus Reichel zeigte sich offen für den Vorschlag seines Fraktionskollegen. Zunächst müsse die Koalition die Ausgaben senken, damit die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen. "Das sind wir den […]