Politik

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine Tradition aus dem Sauerland an., Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Ich halte es mit der Weisheit eines alten sozialdemokratischen Fahrensmannes aus dem Sauerland: Man muss in der Sache manchmal auch hart miteinander ringen, aber immer lösungsorientiert - und am Ende des Tages gemeinsam ein Bier an der Theke trinken können.", […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung entschieden zurück., Bär sagte der "Rheinischen Post", das sei "Blödsinn", eine Minderheitsregierung wolle niemand. Reiche fügte hinzu, sie sehe das genauso. Man müsse damit aufhören, Kompromisse zu verteufeln und hinterher nach Gewinnern und Verlierern zu suchen. Wichtiger sei, zusammen an einem Strang zu ziehen, am besten in dieselbe Richtung, so Reiche., Bär verteidigte das schwarz-rote Bündnis. […]

Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische Hauptstadt., Er werde es mit seinem ukrainischen Amtskollegen Sergii Marchenko unterzeichnen, so Klingbeil. "Das stärkt den wirtschaftlichen Austausch und schafft Rechtssicherheit.", In den 1990er Jahren hatten Deutschland und die Ukraine bereits ein "Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung" vereinbart. Man wolle […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pocht auf eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen. Dafür müssten die Reichensteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden., Das sagte Miersch am Sonntag der ARD. Auf eine konkrete Höhe der geplanten Entlastungen wollte er sich nicht festlegen. "Man muss es merken, und da kann es nicht nur um 50 Euro gehen", sagte der SPD-Politiker., Seit der Corona-Pandemie seien vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten überproportional belastet worden, […]

Verdi-Chef Frank Werneke droht mit Protesten gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Vor dem für Anfang Juni geplanten Treffen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt zeigt sich der Gewerkschaftsvorsitzende wenig kompromissbereit., "Wenn es nur darum geht zu sagen, da sollen Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, dann gibt es da nichts, was wir anbieten können", sagte Werneke am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages sei mit […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stuft die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie als "nahezu ausgeschlossen" ein. Das sagte sie am Sonntag im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios., Anlass ist ein sich schnell ausbreitender Ebola-Ausbruch in der DR Kongo und in Uganda. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufene internationale Gesundheitsnotlage diene vor allem dazu, die Behörden vor Ort zu unterstützen, so Warken. Die WHO wolle mit dem Schritt die Kommunikation mit der Bevölkerung […]

Die CDU-nahe "Klimaunion" hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt., Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das die FAZ berichtet, soll das belegen. Darin heißt es, das Gesetz erlaube die unbegrenzte Nutzung fossiler Heizungen über das Jahr 2045 hinaus. Bis dahin will Deutschland die Klimaneutralität erreicht haben., Auch die "Bio-Treppe", die stufenweise Beimischung von klimafreundlichen Gasen wie Wasserstoff oder Biogas, ändere nichts an der unbegrenzten Nutzung […]

Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA., "Wenn der Kauf von Tomahawks nur eine Frage des Preises wäre, dann wäre Trump sofort dabei", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, der "Welt". Er habe dazu in Washington unterschiedliche Stimmen gehört: Die Absage der Stationierung sei eine emotionale Entscheidung des Präsidenten gewesen. […]

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Herrmann Gröhe, fordert angesichts wachsender Sicherheitsrisiken zusätzliche Milliarden für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland., Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung", wenn die Bundesregierung mit einem Angriffsszenario auf die Nato 2029 rechne, müsse sie den Schutz der Bevölkerung erst recht heute angehen und nicht morgen. Fähigkeiten zum Zivilschutz, also auch für den Fall einer militärischen Auseinandersetzung, müssten daher in Deutschland mit hoher Geschwindigkeit aufgebaut […]