Politik

Die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, nach einer Abschiebung von "straffällig gewordenen Mehrstaatlern", wird von Staatsrechtlern als verfassungswidrig bewertet. "Eine solche Forderung ist mit den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbar", sagte der Rechtsprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, der "Welt" (Mittwochausgabe)., Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, stimmt ihm zu. "Der Vorschlag des AfD-Politikers ist klar […]

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie weiterhin auf 26 Prozent. Die Union verharrt bei 25 Prozent und liegt damit knapp hinter der AfD., Die SPD kommt unverändert auf 13 Prozent, während die Grünen stabil bei zwölf Prozent liegen. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht nun elf Prozent. Das BSW liegt […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken., "Die massiven Angriffe der israelischen Armee gegen die Stadt Gaza haben Folgen, die wir in den letzten Stunden gesehen haben", sagte er am Dienstag im Kanzleramt. "Ich glaube im Augenblick nicht, dass das ein gezielter Angriff gegen Journalisten war." Aber die israelische […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich gemeinsam mit Belgien in der EU für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel einsetzen., "Belgien und Deutschland arbeiten sehr eng und sehr partnerschaftlich zusammen", sagte er am Dienstagmittag nach dem Antrittsbesuch des belgischen Premierministers Bart De Wever im Kanzleramt. Ein jüngstes Beispiel sei die erfolgreiche Zusammenarbeit der Innenbehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel. "Das ist ein Thema, das wir […]

Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen Reihen auf scharfe Ablehnung., "Ich sage es gleich am Anfang dieser Diskussion: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit meiner Fraktion für eine Erhöhung der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer stimmt", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten der "Bild" (Mittwochsausgabe). Er empfehle den Abgeordneten, die […]

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 angenommen. In diesem werden die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für die zehn von der EU bewirtschafteten Bestände festgelegt, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte., Der Vorschlag spiegele die jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen des Internationalen Rates für Meeresforschung wider und stehe im Einklang mit dem mehrjährigen Bewirtschaftungsplan 2016 für Dorsch, Hering und Sprotte., Die Kommission […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die massive Kritik des früheren Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an ihrer Person nicht kommentieren., "Der vorliegende Fall ist einer von mehreren Mandatsverzichten in dieser Wahlperiode", sagte ein Sprecher Klöckners der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Der Mandatsverzicht von Abgeordneten ist ein üblicher parlamentarischer Vorgang, der von der Bundestagspräsidentin nicht kommentiert wird.", Habeck hatte zuvor in der "taz" seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt und dabei […]

Nach dem angekündigten Rückzug von Robert Habeck (Grüne) aus dem Bundestag wünscht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister einen guten Start mit neuen Projekten., Er wünsche Habeck "viel Glück außerhalb der Politik", sagte Söder der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Denn in der Politik war er ja sehr erfolglos." Söder fügte hinzu: "Geh mit Gott - Hauptsache, weit weg." Er sagte außerdem, er werde "weiterhin mit Freude bayerische Weiß- und fränkische […]

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen., "Die SPD wird nach der Erfahrung mit der gescheiterten Wahl von der CDU/CSU aber höhere Gewissheit für ihre neue Kandidatin verlangen", sagte Dieter Grimm dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Union werde ihr diese im eigenen Interesse geben. "Wenn das geschehen ist, gibt es keinen Grund zur Säumnis mehr", so Grimm. Die Wahltermine […]