Politik

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, queere Menschen besser zu schützen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit an diesem Sonntag., Der Bundestagsabgeordnete Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik, sagte der "Rheinischen Post": "In Zeiten, in denen gewalttätige Übergriffe und Diskriminierung zunehmen und rechtsextreme Gruppen Stimmung gegen Queers machen, bräuchte es eine Regierung, die sich schützend vor die queere Community stellt.", Brückner kritisierte, dass Ministerin Prien stattdessen […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem "Staatsstreich". AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor angekündigt, im Falle eines Wahlsieges 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen., Maier sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" für dessen Sonntagausgaben, die Pläne der AfD stünden im krassen Widerspruch zur Rechtslage. Beamte könnten nicht nach Gusto massenhaft ausgetauscht werden. Das deutsche Dienstrecht verlange bei […]

Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei., Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können", sagte Maier dem […]

Die AfD kann in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" erneut einen Punkt zulegen und erreicht mit 29 Prozent den höchsten Wert, der jemals im "Sonntagstrend" für sie gemessen wurde., Gleichzeitig verliert die Union weiter und fällt auf nur noch 22 Prozent (-1). So schlecht standen CDU/CSU seit mehr als vier Jahren nicht mehr da. Der Abstand zwischen AfD und Union wächst damit auf sieben […]

Der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der anstehenden Pflegereform die Betroffenen zu einseitig zu belasten., "Eine Reform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte", schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Pflege dürfe nicht "zur Schicksalsfrage der Generationen" werden., Insbesondere wandte sich Holetschek gegen den Vorschlag, die gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohner über einen längeren Zeitraum zu […]

Die Bundesregierung kann nach Einschätzung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nicht darauf hoffen, von einem erfolgreichen Auftritt der deutschen Nationalelf bei der Fußball-Weltmeisterschaft zu profitieren., "Wenn die Nagelsmänner Weltmeister werden, freuen wir uns alle sehr. Und das ist auch gut für die Stimmung im Land", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Doch auch ein Sommermärchen lasse die politischen Erwartungen der Menschen nicht einfach verschwinden. Sie wollten zu Recht, dass die Regierung […]

Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat Behauptungen zurückgewiesen, sein plötzlicher Rückzug vom Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina sei auf amerikanischen Druck hin erfolgt., "Ich habe mich von mir aus dazu bereit erklärt", sagte Schmidt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf die Nachfrage, dass er wie jemand wirke, der sehr viel mehr sagen könnte und vielleicht auch wollte, als er dürfe, antwortete Schmidt: "Diejenigen, die alles sagen, was ihnen auf […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt eine bessere Kommunikation für die anstehenden Reformprojekte der Bundesregierung an. "Wenn die Menschen nicht sehen, warum wir das machen, sondern nur die höhere Zuzahlung für Medikamente, dann gewinnen wir die Herzen nicht", sagte Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)., Als Vorbild nannte er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Er hat den Menschen eine Geschichte erzählt, warum er das macht. Nicht nur den Gürtel enger schnallen. […]

Nigerianische und US-Streitkräfte haben dem Weißen Haus zufolge einen hochrangigen IS-Kommandeur getötet., In einem Beitrag auf seiner eigenen Plattform Truth Social erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die Operation "unter seiner Anweisung" durchgeführt worden sei und die Macht der Terrororganisation "erheblich geschwächt" habe., Trump nannte den getöteten Kommandeur Abu-Bilal al-Minuki, der als zweiter Mann des IS weltweit galt, den "aktivsten Terroristen der Welt". Trump äußerte, al-Minuki habe geglaubt, sich in Afrika […]