Politik

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat vor der dramatischen Lage der Sozialversicherungen gewarnt und die Bundesregierung zu Reformen aufgefordert., "Wir müssen uns auf jeden Fall mit den Sozialversicherungen beschäftigen - die sind nicht zukunftsfest", sagte Schnitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es werde immer schwieriger, die Rentenzahlungen aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung zu finanzieren. "Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen.", Zwar räumte sie Union und […]

In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen Perspektivwechsel., "Wer das Renteneintrittsalter verändert, wird auch das Pensionsalter verändern müssen. Wer Renten kürzt oder erhöht, wird auch Pensionen kürzen oder erhöhen müssen", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Jede Veränderung bei der Rente müsse sich bei den Pensionen widerspiegeln., Man könne zwar diese beiden Systeme der Altersversorgung nicht eins zu eins vergleichen. […]

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sieht die Koalition von SPD und Union nach der ersten Sommerpause vor einer Phase wichtiger Entscheidungen., "Wir wissen in allen drei Koalitionsparteien, dass wir eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben und uns darum kümmern sollten, Probleme zu lösen und die richtigen Entscheidungen zu treffen", sagte Bilger im Berlin Playbook-Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO., Das Treffen der Unionsspitzen am Montagnachmittag sei "seit Wochen geplant" und […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zieht zehn Jahre nach Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" in der Flüchtlingskrise 2015 eine kritische Bilanz., "Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen zu uns gekommen und weniger als die Hälfte ist heute in Arbeit", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er finde das nicht zufriedenstellend. Die Politik der aktuellen Bundesregierung muss seiner Auffassung nach heute eine andere sein. "Wir müssen die illegale Migration in die Sozialsysteme […]

Im Streit um den weiteren Fortgang der Energiewende fordern die Grünen im Bundestag eine Solar-Offensive in Deutschland. Jede neue Solaranlage im Land müsse ein Recht auf Förderung haben, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, über das die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe berichtet., Nötig sei ein "Turbo für die Energiewende", mit mehr Solarzellen, mehr Digitalisierung, mehr Speichern. "Wer sich mit Energie beteiligt, soll weiterhin das Recht auf einen schnellen […]

Der designierte CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form der Kooperation mit der AfD nach dem Urnengang im September 2026 aus., "Was dieses Thema angeht, unterscheidet mich von Reiner Haseloff gar nichts", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf den amtierenden Ministerpräsidenten. "Ich bin da ganz klar: Wir werden nach der Landtagswahl nicht mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten. Darüber wird es überhaupt keine Diskussionen […]

Führende SPD-Politikerinnen warnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Lage des Sozialstaats in Deutschland schlechtzureden und Sozialleistungen zu kürzen., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping: "Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. So zu tun, als stünden wir am Abgrund, ist unverantwortlich." Es brauche Reformen, so Kipping: "Bevor aber Ängste vor Kahlschlag und Sozialabbau geschürt werden, wären wir alle gut beraten, miteinander Vorschläge zu erarbeiten.", Die stellvertretende […]

Beim "Tag der offenen Tür" der neuen Bundesregierung haben das Kanzleramt und die Bundesministerien am Wochenende rund 100.000 Besuche gezählt. Man wolle sich bei den Besuchern "bedanken", hieß es in einer am Sonntagabend vom Bundespresseamt verbreiteten Mitteilung., "Publikumsmagnet" sei das Bundeskanzleramt gewesen, wo Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich am Sonntag den Fragen von Bürgern stellte. Als "Highlight" im Bundespresseamt bezeichnete das Bundespresseamt die Kinderpressekonferenz mit Regierungssprecher Stefan Kornelius., Neben dem […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen., "Da haben uns die CDU-Abgeordneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen", sagte sie am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Union habe der Linken Zugeständnisse gemacht, die nun eingefordert würden. Laut Schwerdtner müsse die Union bei künftigen Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, mit der Linken sprechen., Schwerdtner […]