Politik

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Bundesregierung eine inhaltliche und kommunikative Neuaufstellung. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass Augenmaß und Empathie in der Reformdebatte fehlten, sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Stattdessen werde jeden Tag irgendetwas Bedrohliches auf den Tisch gelegt., Die Regierung solle in einem geschützten Raum ein ausgewogenes Reformpaket erarbeiten und es dann öffentlich gemeinsam vertreten. Bisher habe sie keine echte Erzählung, wozu diese Reformen dienen sollten. […]

Die japanische Botschafterin in Berlin, Mitsuko Shino, hat die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bekräftigt und ein Warnsignal an China gesendet. Die Unterstützung sei auch ein Signal - nicht nur an Russland, sondern an alle, die territoriale Integrität verletzen wollten, sagte Shino den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Auf Nachfrage unterstrich Shino, dass territoriale Integrität auch für Japan zentral sei. Sie verwies auf chinesische Provokationen im Ostchinesischen Meer, wo japanische Kampfjets […]

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin und Energieexpertin der Grünen, fordert die Regierung auf, Verbraucher auf steigende Gaspreise vorzubereiten., "Wenn die Straße von Hormus weiter gesperrt bleibt, werden wir auch im Winter hohe Gaspreise sehen", sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei Verbrauchern kämen diese verzögert an, weil die meisten Menschen längere Gaslieferverträge hätten. Man müsse steigende Preise deshalb politisch vorausdenken und den Verbrauch senken, damit die Menschen später nicht böse überrascht […]

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen., "Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu sehen wie im vergangenen Herbst", sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er kritisierte, es werde viel zu viel über Umverteilung geredet. "Doch Umverteilung schafft kein Wirtschaftswachstum. Weder springt der Export an, noch wird mehr investiert, wenn beispielsweise der Spitzensteuersatz erhöht wird.", Dittrich rief dazu auf, […]

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, rechnet damit, dass Russland spätestens 2029 die Nato militärisch testen könnte. "Die verschiedenen Indikatoren - Aufrüstung, Personalaufbau, wirtschaftliche und politische Entwicklungen - laufen auf einen Punkt zu: 2029. Könnte es früher passieren? Ja", sagte Breuer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe)., Angesichts von Truppenabzügen und unklaren Signalen aus Washington bekräftigten Breuer und sein britischer Amtskollege Richard Knighton: Die Nato stehe zusammen. "Unser Problem ist in Moskau […]

Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hat die schwarz-rote Regierung zu Kompromissen mit Kritikern aus den Bundesländern bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen aufgerufen. "Reform funktioniert nur mit allen Beteiligten - Gewerkschaften, Arbeitgeber, Länder", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie müssten nun frühzeitig eingebunden werden: "Wer die erst am Ende einlädt, muss teilweise mit Widerstand rechnen.", Der Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion zeigte zugleich Gesprächsbereitschaft über die Forderung der Union, im Zuge der […]

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gegen illegales Glücksspiel., "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir reden hier nicht über ein paar harmlose Automaten im Hinterzimmer. Wir reden über organisierte Kriminalität, über Geldwäsche und über erhebliche Gewinne auf Kosten suchtkranker Menschen." Der Staat müsse […]

Opposition und Sozialverbände warnen vor möglichen Einsparungen beim Elterngeld., "Gerade in Zeiten sinkender Geburtenraten und fehlender Betreuungsplätze brauchen Familien Verlässlichkeit und finanzielle Sicherheit statt neuer Kürzungsdebatten", sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, der "Rheinischen Post". Wer Familien stärken wolle, dürfe nicht bei einer der wichtigsten familienpolitischen Leistungen den Rotstift ansetzen. Familien stünden durch hohe Lebenshaltungskosten ohnehin massiv unter Druck, während das Elterngeld seit seiner Einführung real immer […]

Die Berliner Polizei bewertet neue Drohungen gegen das Stromnetz der Hauptstadt deutlich ernster als bislang bekannt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die "Welt" berichtet., Demnach wird ein Aufruf aus der mutmaßlich linksextremen Szene nicht nur als authentisch eingeschätzt, sondern ausdrücklich als "sehr ernst" bewertet. Öffentlich hatte die Polizei bislang lediglich von "unspezifischen Bedrohungsszenarien" gesprochen., Auslöser ist ein vor wenigen Tagen auf der als linksextrem geltenden Internetseite Indymedia […]