CSU-Chef Markus Söder sieht den möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine mit Skepsis., "Grundlegend wäre ich da sehr zurückhaltend, ob das eine gute Idee wäre, dass die Bundeswehr sowohl in der Lage wäre, einen substanziellen Beitrag zu erbringen als auch ob das ein guter Ansatz ist", sagte er am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Ohne Amerikaner mache das keinen Sinn. Beim Thema Wehrpflicht ist Söder eindeutig, an der führe kein Weg […]
In der Debatte um Sozialreformen gibt es Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartner Union und SPD. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende auf einem Parteitag der CDU-Niedersachsen gesagt. Es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik., "Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der effektiver, digitaler und zugleich sozial gerechter wird", sagte der Sprecher für Arbeit und Soziales […]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich trotz mehrerer Unterbrechungen seines Urlaubs nach der Sommerpause erholt., "Ich musste zweimal nach Berlin zwischendurch und einmal nach Washington", sagte er am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Kanzleramt. Das sei aber gut vorbereitet und auch notwendig gewesen und gehöre letztendlich einfach dazu. Er profitiere auch von einem "sehr gut organisierten Kanzleramt". Das sei "im besten Sinne des deutschen Berufsbeamtentums eine […]
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen., Anlass ist ein Fall aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen, bei dem es um eine Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten geht. Dobrindt sagte dem "Stern" dazu: "Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes." Genau davor sei immer gewarnt worden., Deshalb müsse das Gesetz angepasst werden: "Es braucht jetzt eine Debatte darüber, wie wieder klare Regeln gegen den Missbrauch des […]
Mutmaßliche Aktivisten der "Identitären Bewegung" haben am Sonntag versucht, das "ARD-Sommerinterview" mit Markus Söder zu stören. Am Mittag versammelten sich etwa ein bis zwei Dutzend Männer in schwarzen T-Shirts, mit Fahnen und einem großen Banner auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude. Dabei in großen Lettern zu lesen: "Stärkste Kraft im Land - uns übertönt ihr nicht", außerdem wurde immer wieder "Remigration" gerufen., Diese Treppe ist normalerweise bei den "Sommerinterviews" des […]
Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein hartes Vorgehen gegen den Betrug bei Sozialleistungen und Steuern angekündigt., "Wir wollen ran, wenn Leute Bürgergeld bekommen und schwarzarbeiten - und wenn Menschen sich total verweigern", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Dann werden die Sanktionen hochgefahren." Für ihn sei das eine "Gerechtigkeitsfrage", fügte Klingbeil hinzu. "Es ist ungerecht, wenn Menschen Geld vom Staat bekommen und nichts tun.", Es sei […]
Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert einen grundlegenden Umbau des deutschen Rentensystems mit einem späteren Renteneintrittsalter und geringeren Rentensteigerungen., "Eine grundsätzliche Reform ist nötig, die die Lasten fairer auf alle Schultern verteilt, statt die jüngere Generation einseitig zu benachteiligen, wie es derzeit der Fall ist", sagte Reddig der "Welt" (Montagsausgabe). "Eine Rentenkommission dieser Bundesregierung sollte nicht nur schnell Vorschläge vorlegen, sie sollten […]
Bei führenden Ökonomen stößt der Vorschlag der SPD nach Steuererhöhungen auf ein geteiltes Echo. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnt vor gravierenden Folgen für das Wirtschaftswachstum, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält dagegen höhere Belastungen für unausweichlich., Fratzscher sagte dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe): "Deutschland wird seine Herausforderungen ohne Steuererhöhungen nicht stemmen können." Allein für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, oder 150 […]
Die Linke fordert eine umfassende Lernmittelfreiheit an Schulen, um Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gewährleisten., "Bildung ist kein Luxus, den man sich leisten können muss. Bildung ist ein öffentliches Gut, ein Grundrecht", sagte Nicole Gohlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Sprecherin der Fraktion für Bildung und Wissenschaft, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deswegen müsse sie von der Solidargemeinschaft finanziert werden. "Schluss mit den Kostenfallen für Eltern. Wir […]
