Politik

Lettlands Premierministerin Evika Silina hat nach mehreren Vorfällen mit ukrainischen Drohnen ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund ist, dass zuletzt ukrainische Drohnen, die für Russland bestimmt waren, in lettisches Territorium eingedrungen waren. Silina hatte zuvor Verteidigungsminister Andris Spruds entlassen, nachdem Drohnen im Osten Lettlands abgestürzt waren. Sie kritisierte seine Reaktion auf den Vorfall und ernannte einen Nachfolger., Infolge der Entlassung zog Spruds Partei ihre Unterstützung für Silinas Regierungskoalition zurück, was zum Zusammenbruch […]

In der Debatte über die Regulierung von Social Media für Kinder und Jugendliche warnt der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz vor einem pauschalen Verbot. "Schnellschüsse wären jetzt kontraproduktiv", sagte der Vorsitzende des Digitalausschusses dem Nachrichtenmagazin "Focus"., Er ergänzte, dass neben den sehr unterschiedlichen Risiken sozialer Netzwerke auch die Chancen in der Debatte nicht ausgeblendet werden dürften. "Den Umgang mit sozialen Medien in einer digitalen Welt lernt man nur durch befähigende Teilhabe. Diese […]

Die Länder müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts ausreichend zu bezahlen. Das ergibt eine Umfrage des "Spiegel" bei den zuständigen Ministerien., Schleswig-Holstein rechnet mit 460 Millionen Euro mehr für 2025 und 2026, danach mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte, die rechtlich notwendige Anpassung sei eine "ganz erhebliche Herausforderung" für die kommenden Jahre. Hessen geht […]

Wenn sich Union und SPD mit ihren Vorschlägen zum EU-Verbrenner-Aus durchsetzen, dürften E-Autos laut einer Untersuchung langsamer Marktanteile gewinnen als erwartet., Eine Analyse der Nichtregierungsorganisation Transport & Environment (T&E), über die der "Spiegel" berichtet, prognostiziert eine E-Auto-Quote von 53 bis 76 Prozent an allen Verkäufen im Jahr 2035. Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission hätte zu einem Anteil von 85 Prozent geführt., Nach dem Willen der Koalition sollen Verbrenner, die nur […]

Angesichts des seit Jahren stockenden Neubaus in Deutschland hat der Ökonom und Wohnungsbau-Experte Matthias Günther vom Pestel-Institut die Wiedereinführung des Baukindergelds gefordert., "Das Baukindergeld war eine echte Erfolgsgeschichte", sagte Günther der "Rheinischen Post" (Freitag). "Dann aber hat man das Programm 2021 sang- und klanglos einschlafen lassen. Ich verstehe das nicht. Die Förderung wieder einzuführen, wäre eine gute Maßnahme", so Günther., Das Baukindergeld war ein staatlicher Zuschuss der KfW, der Familien […]

Im Krönungssaal des Aachener Rathauses ist am Donnerstag der Karlspreis an den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi verliehen worden., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in seiner Festrede, Draghi habe den Euro "in bedrohlicher Zeit" stabilisiert. Dabei sei der Ex-Notenbanker ein Risiko eingegangen, das auch hätte scheitern können. Die Kürzungspolitik in Griechenland sei "hart" aber "richtig" gewesen, da das Land mittlerweile seine Kredite zurückzahlen […]

Ein ukrainisches Anti-Korruptionsgericht hat Untersuchungshaft für Ex-Präsidialamtschef Andrij Jermak, einen engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj, angeordnet., Berichten zufolge steht Jermak unter dem Verdacht der Geldwäsche. Zudem soll er auch enge Kontakte zu einer Esoterik-Beraterin gepflegt und sich von ihr Ratschläge zu politischen Entscheidungen auf astrologischer Basis eingeholt haben. Das Gericht setzte die Kaution auf 140 Millionen Hrywnja (etwa 2,72 Millionen Euro) fest, was Jermak die Möglichkeit gibt, bis zu […]

Politiker von CDU und SPD drängen die Bundesregierung, den öffentlichen Streit einzustellen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellieren der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Esra Limbacher, an die Spitzen der Koalition., Radtke sagte dem "Spiegel": "Bekommt endlich den Hintern hoch, reißt euch zusammen und konzentriert euch darauf, was wirklich wichtig ist: Wie erreichen wir Wachstum? Und wie schaffen wir das, […]