Politik

Grünen-Chef Felix Banaszak ruft Männer dazu auf, an Christi Himmelfahrt gegen Männergewalt zu demonstrieren. Anlass ist eine für Donnerstag geplante Kundgebung am Brandenburger Tor., Der Kampf gegen Gewalt an Frauen müsse leider immer noch vor allem von Frauen geführt werden, sagte Banaszak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gewalt gegen Frauen sei aber kein alleiniges Frauenproblem, sondern vor allem ein Problem von Männern. "Deshalb müssen Männer endlich lauter werden.", Banaszak wünscht sich, dass […]

Die Grünen haben in der Debatte um eine Steuerreform die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 120.000 Euro vorgeschlagen. Der Satz solle ab 250.000 Euro auf 48 Prozent steigen, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Zudem sollten der Grundfreibetrag um 500 Euro und der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro steigen. Damit würden geringere Einkommen entlastet, während die Gegenfinanzierung durch die höhere Besteuerung am oberen […]

Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat zum Start seiner grün-schwarzen Koalition erklärt, sich von Berlin "abheben" zu wollen. Man wolle "die Dinge intern lösen und dann, wenn wir uns geeint haben, dann an die Öffentlichkeit treten", sagte er im ZDF-"Heute Journal"., Man habe jetzt eine einmalige Chance, zu zeigen, dass Demokraten Probleme lösen können, so der Regierungschef. Man könne respektvoll miteinander umgehen und sich gegenseitig auch mal recht […]

Nicolás Maduro Guerra, der Sohn des in den USA inhaftierten venezolanischen Ex-Machthabers Nicolás Maduro, sorgt sich um die Gesundheit seines Vaters. Sein Vater habe sich "immer sehr gesund ernährt", sagte Nicolasito, wie er im Land genannt wird, dem "Spiegel". Viel Gemüse, wenig Zucker - "jetzt nimmt er vor allem Kohlenhydrate zu sich, hochverarbeitete Lebensmittel, zu viel Salz"., Maduro war in der Nacht des 3. Januar in einer spektakulären Militäroperation von […]

Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich. Das zeigen Zahlen der NRW-Staatskanzlei, über die der WDR berichtet. Insgesamt beantwortete die schwarz-grüne Landesregierung in der laufenden Wahlperiode demnach nur gut jede dritte Anfrage innerhalb der vorgeschriebenen Zeit. Von 7.386 Anfragen habe man 2.680 fristgerecht an den Landtag übermittelt. Dieser Stand vom 8. Mai 2026 entspricht einer Quote von 36,2 Prozent., Laut Innenministerium werden "Art und Umfang der Fragen zusehends […]

Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer 5. Konferenz in Hamburg zentrale Beschlüsse für eine "einfachere digitale Verwaltung" gefasst. Im Mittelpunkt standen die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, schnellere Unternehmensgründungen und leistungsfähige digitale Infrastrukturen, teilte das Brandenburger Digitalministerium am Mittwoch mit. Die Konferenz befasste sich auch mit der praxistauglichen Anwendung des Datenschutzes., Brandenburgs Digitalminister Benjamin Grimm (SPD) sagte, dass die digitale Verwaltung den Alltag der Menschen erleichtern müsse, indem sie weniger […]

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßt die Entscheidung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, Gewerkschaften und Arbeitgeber an den Reformplänen der Bundesregierung zu beteiligen., Es sei ein richtiges Signal, dass die Bundesregierung die Sozialpartner nun eng einbinden wolle, sagte Lies der "Welt". Man bleibe zuversichtlich, dass man bei allem, was vor einem liege, Lösungen hinbekomme. Das betreffe die anstehenden Sozialreformen und genauso auch eine notwendige Steuerreform. Zugleich warb Niedersachsens Regierungschef dafür, dass auch […]

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist offen auch für einen männlichen Nachnachfolger. Das sagte er auf einer Veranstaltung des Magazins "Stern" in Hamburg., "Ich habe mal gesagt, ich kann mir eine katholische Intellektuelle als Bundespräsidentin wünschen. Aber es muss ja auch nicht eine Frau sein", so der 86-Jährige. Er hätte es zwar ganz gerne, und viele andere in Deutschland auch, aber letztlich komme es nicht auf das Geschlecht an, sondern […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner, verlangt zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm. Das bestehende Sondervermögen für die Infrastruktur reiche aus ihrer Sicht bei Weitem nicht aus, sagte sie dem Sender ntv., "Wir bräuchten mehrere hundert Milliarden Euro, um Industrie, Bauwirtschaft und Infrastruktur wirklich zu modernisieren und wieder anzukurbeln", so Schwerdtner. Das aktuelle, 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur bezeichnete die Parteichefin als einen "Tropfen auf den heißen Stein". […]