Politik

Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung - wird aber offenbar auch nicht ausgeschlossen., "Ein Beitritt Kanadas ist nicht oberste Priorität", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Kanada und die EU würden aber jetzt schon "ein enorm enges Verhältnis" pflegen. Er verwies auf die Nato-Mitgliedschaft oder die Einbindung "in viele transatlantische Beziehungen". Kornelius weiter: […]

Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. "Wir haben wieder Tritt gefasst", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., Er ergänzte, nun gelte es, in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern. Die Sitzung des Koalitionsausschusses sei sehr wichtig gewesen, sagte der SPD-Politiker weiter. Man habe gemeinsam und vertrauensvoll Wege zu dringenden Lösungen für das Land erarbeitet., So […]

Nach dem Koalitionsausschuss hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Regierung zu raschen Entlastungen aufgefordert., Es brauche spürbare Entlastungen "und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Monaten", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Seit Wochen explodierten die Preise, die Regierung habe sich aber lediglich auf einen Tankrabatt verständigt, "der viel zu gering ist und nicht mal vollständig weitergegeben wird", kritisierte sie., Das endgültige Aus für die sogenannte "Entlastungsprämie" bezeichnete Reichinnek […]

Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren. Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben warnt er vor Fehlinvestitionen in nicht erprobte Produkte, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe)., Am Dienstag hatte die ukrainische Regierung nach einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Alex Karp bekanntgegeben, dass die jahrelange Zusammenarbeit mit Palantir vertieft werde. Anschließend hatte Karp die Leistungen der ukrainischen Streitkräfte gelobt. Die Ukraine […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes "Entlastungspaket" von der Bundesregierung gefordert., "Es ist gut, dass die Entlastungsprämie vom Tisch ist", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Sie war kein taugliches Instrument für Mecklenburg-Vorpommern." Viele Arbeitgeber hätten sie gar nicht zahlen können - "nicht der Mittelstand, nicht die sozialen Träger, nicht der öffentliche Dienst"., Nun komme es auf ein "echtes […]

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung und gegen ein Aufgeben der sogenannten Brandmauer zur AfD aus., "Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden", schreibt Scholz in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der "Zeit". Die Forderung nach einer Minderheitsregierung sei "geschichtsvergessen"., Im Jahr 2005 hätten […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet. "Dass ein Cem Özdemir hierzulande Ministerpräsident werden kann, sagt sehr viel darüber aus, welch ein großartiges Land Deutschland ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er selbst sei einfach nur glücklich., Nouripour, der in Teheran geboren wurde und als Jugendlicher nach Deutschland gekommen ist, sieht seine eigene politische Karriere […]

Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu halten und dadurch die Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF zu senken, scharf kritisiert., Dass die Regierung nun den CO2-Preis stabil halten wolle, dürfe vor allem für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) überraschend sein, der im Haushalt mit einem steigenden CO2-Preis gerechnet habe, sagte der klimapolitische Sprecher der Linken […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verabschiedet. "Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote", sagte dazu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)., Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, bei der Neuregelung des Gebäudemodernisierungsgesetzes werde Mieterschutz eine zentrale Rolle spielen. "Eigentümer werden mit dem neuen Gesetz mehr Wahlfreiheit erhalten, wenn es um den Einbau einer neuen Heizung geht", so Hubig. Diese Wahlfreiheit werde jedoch nicht […]