Politik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen deutlich verschärfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt am Mittwoch dem Kabinett vor., "Vergewaltigungen unter Einsatz von K.o.-Tropfen sind besonders hinterhältig und gefährlich", sagte Hubig der "Rheinischen Post". Wer K.o.-Tropfen für eine Vergewaltigung einsetze, müsse künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen, kündigte die Ministerin an. Ihr Entwurf sieht Nachschärfungen an bestehenden Regelungen vor. Denn der […]

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist überzeugt, dass sich Europa künftig nicht mehr auf den Schutz der USA wird verlassen können., "Amerika wird sich aus Europa zurückziehen. Das wird einen fundamentalen Bruch mit der traditionellen Ordnung bedeuten und Deutschland in eine völlig neue Rolle bringen - eine Rolle, die wir nicht gewohnt sind", sagte der Grünen-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Alle Anzeichen wiesen darauf hin, dass Europa sein Schicksal […]

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sorgt sich um den Gesundheitszustand der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi., Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags wirft der Bundesregierung und den europäischen Staaten vor, das Schicksal politischer Gefangener im Iran zu ignorieren, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Bisher gebe es nur "ohrenbetäubendes Schweigen" der europäischen Staaten - auch der deutschen Bundesregierung. Der einzige Schutz, den Menschen in einer solchen gefährlichen Haftsituation hätten, sei die Aufmerksamkeit., […]

In der Linken-Bundestagsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne des Parteivorstands, einen verpflichtenden Gehaltsdeckel einzuführen. Das geht aus einem Schreiben der Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann an den Parteivorstand um Ines Schwerdtner und Jan van Aken hervor, über das die "Welt" und das Magazin Politico berichten. Letztere schlagen dem Linke-Bundesparteitag im Juni vor, eine einheitliche Diätenbegrenzung einzuführen., "Ein einheitlicher Deckel klingt fair - aber ignoriert die privaten Lebensumstände […]

Vor dem Koalitionsausschuss rufen Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau nach der Rasenmäher-Methode auf., "Ich halte viel von der Rasenmäher-Methode. Kürzt man Subventionen einzeln, verzettelt man sich nur", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt". Koch sagte, es sei sinnvoll, einen Mechanismus zu finden, der Gelder kürze, ohne sich für jeden Einzelbeitrag rechtfertigen zu müssen., Die beiden früheren Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeiteten 2003 ein […]

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine einheitliche Linie geeinigt, um bei dem deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS einzusteigen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungs- und Konzernkreise., Ende vergangener Woche hätten die zuständigen Staatssekretäre von Bundesverteidigungsministerium und Bundeswirtschaftsministerium einen Brief mit einem Angebot an die Eigentümerfamilien geschrieben. Sie haben ihre Anteile an dem Konzern in der Wegmann-Unternehmens-Holding gebündelt. Demnach wolle der Bund 30 bis 40 Prozent der Anteile am Unternehmen […]

Wenige Tage nach dem Scheitern der "Entlastungsprämie" im Bundesrat kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zu ihrem mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss zusammen. Bereits kurz vor 16 Uhr trafen CSU-Chef Markus Söder, Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ein - zunächst zu Vorbesprechungen unter den Unionsvertretern., Auf der Agenda des Treffens dürften mögliche Alternativen zur "Entlastungsprämie" stehen. Zudem wird es wohl Beratungen über den […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Aussage im Bundestag verteidigt, wonach angeblich niemand in deutsche Sozialsysteme einwandere. Sie habe "leider zu kurz" geantwortet, sagte Bas am Dienstag bei einer Veranstaltung des DGB in Berlin., "Es gibt viele Gründe, warum Menschen in unser Land kommen, weil sie vor Verfolgung, vor Krieg und Terror fliehen - oder weil sie als Fachkräfte in diesem Land dringend gebraucht werden", so Bas. Rechtsextreme würden "auf […]

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN) in Frankreich, Jordan Bardella, distanziert sich von der AfD. "Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe)., Die AfD sitze nicht mit dem RN in einer Fraktion und sei "auf europäischer Ebene kein Bündnispartner". Neben dem Umgang mit Neonazis sei "die extreme Rhetorik der AfD in historischen Fragen" ein trennender Punkt. "Die AfD hat einen starken […]