Politik

Die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende es russischen Angriffskriegs hat eine kontroverse Debatte in der CDU ausgelöst. Ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe mit eigenen Soldaten beteiligen würde, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den jüngsten Gesprächen in den USA offen gelassen - aber als Möglichkeit genannt., "Wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, geht es nicht um Sicherheitsgarantien allein für die Ukraine", sagte der […]

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mahnt bei der Debatte um Friedenstruppen für die Ukraine zur Zurückhaltung. Sicherheitsgarantien sollten "nicht auf dem offenen Markt diskutiert werden", sagte Stegner dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Ich finde jetzt nicht, dass man da einen Wettbewerb veranstalten sollte mit Truppenpräsenz und ähnlichen Dingen. Das ist wirklich der übernächste Schritt vor dem nächsten.", Stegner plädierte für eine Einbeziehung von internationalen Organisationen wie UN oder OSZE. "Es geht um […]

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür gelobt, dass er bei dem Treffen in Washington Trumps Desinteresse an einem Frieden in der Ukraine demaskiert habe. Merz habe "deutlich gemacht, dass es uns um einen Waffenstillstand geht, bevor es in Verhandlungen gehen sollte", sagte Kiesewetter dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Das hat Trump nicht aufgegriffen. Damit hat Merz sehr deutlich erkennen können, dass es Trump gar nicht um […]

Sicherheitsexperte Nico Lange kritisiert angesichts des Gipfels in Washington zur Zukunft der Ukraine die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine., "Es gibt einen Teil der Beteiligten, die denken, für solche Sicherheitsgarantien bräuchte man die Zustimmung Russlands, was ich für absoluten Unsinn halte", sagte Lange den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Mittwochausgaben) mit Blick auf die Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und den Europäern. "Wir fragen ja auch Russland nicht, wie […]

Die AfD liegt in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa in der Wählergunst weiterhin vorn. In der wöchentlichen Erhebung für das "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv kommt die Partei unverändert auf 26 Prozent., Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit jedoch weiterhin nahe am historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent, den Armin Laschet (CDU) bei der Bundestagswahl 2021 erzielte. Die SPD verharrt […]

Der frühere Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat nach eigener Aussage keine Ambitionen, nächster Vorstandschef der Deutschen Bahn zu werden. "Das sollte jemand machen, der Ahnung vom Fach hat und in Bahn und Logistik erfahren ist", sagte er dem "Spiegel"., Am Donnerstag hatte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigt, dass der Vertrag des bisherigen Bahn-Chefs Richard Lutz vorzeitig beendet wird. Kukies wurde daraufhin zusammen mit diversen anderen Namen als potenzieller Nachfolger von […]

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler glaubt, dass der Ukraine-Krieg für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Art "Kohl-Moment" werden kann., "Man kann schon jetzt beobachten, wie der Kanzler eine Führungsrolle in Europa übernommen hat", sagte Münkler dem "Stern". "Er hat dies zum einen durch die eingeleitete Wiederherstellung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung getan, und zum andern, indem er nicht nur Starmer und Macron, sondern auch noch weitere europäische […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Deutschland für einen möglichen Austragungsort eines Gipfels zwischen der Ukraine, Russlands und der USA. "Wenn es Wünsche, Präferenzen oder gar Anfragen der Beteiligten gibt, einen Gipfel zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj, womöglich mit Trump, in Deutschland auszurichten, und wenn das eine Einigung befördern könnte, sollte sich Deutschland dem auf keinen Fall verweigern", sagte Stegner dem "Tagesspiegel"., "Im Gegenteil: Als größtes Land in der EU […]

Der Linken-Abgeordnete Gerhard Trabert gibt sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen ab. Das teilte der Parteivorstand der Linken am Dienstag unter Berufung auf die Familie des Mediziners mit. Demnach habe Trabert mehrere schwere Schlaganfälle erlitten - eine Rückkehr in sein bisheriges Leben sei nicht möglich., Die Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken dankten Trabert für sein Engagement. "Wir sind immer noch stolz und dankbar, dass Gerhard Trabert mit uns zur […]