Politik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Fehler im Umgang mit der AfD eingeräumt., "Wir haben die AfD lange wie frühere rechte Splitterparteien behandelt. Aber das ist ein Fehler, die AfD ist anders", sagte Woidke dem "Handelsblatt". "Sie ist strategischer, professioneller, spricht gezielt gesellschaftliche Ängste an." Woidke beklagt auch, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD "in den letzten Jahren oft vernachlässigt" worden sei. "Da sind Fehler passiert - auch bei […]

Das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium haben zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Notleidenden in Afghanistan beschlossen., Die Bundesregierung stellt, zusätzlich zu der bereits laufenden Unterstützung über die Vereinten Nationen, weitere 5,8 Millionen Euro bereit, wie das Auswärtige Amt am Freitag mitteilte. Rund 23 Millionen Menschen bräuchten dringend Unterstützung., "Mehr als 3,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren und mehr als eine Million schwangere Frauen leiden unter akuter Mangelernährung." Dass viele Afghanen […]

Der Diplomat und frühere Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, hat vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska Nato-Generalsekretär Mark Rutte scharf kritisiert., "Ich halte es für einen Fehler, in einer so frühen Phase von Gebietsabtretungen zu sprechen", sagte Heusgen dem Nachrichtenportal T-Online. "Mich hat es erstaunt, dass man so früh auf Russland zugeht und ausgerechnet der Nato-Generalsekretär das vorantreibt.", "Mark Rutte hat das Ziel, Amerika mit an Bord zu […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung nach der Sommerpause grundlegende Reformen., Konflikte seien grundsätzlich etwas Produktives in einer demokratischen Gesellschaft. "Wichtig ist, dass sich alle zügig einigen. Das gilt fürs Bürgergeld wie fürs Rentensystem, die Pflege und die Gesundheit", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Dies seien "wichtige Fragen für Wirtschaft und Gesellschaft, die einer Antwort bedürfen"., Vor allem an die SPD appellierte Haseloff, sich Änderungen in […]

Vor dem Hintergrund der großen Personallücke wirft der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, sich einseitig auf die Anwerbung neuer Soldaten zu konzentrieren und interne Reformen zu vernachlässigen. "Wir haben in der Bundeswehr zu viele `Verwaltungssoldaten`", sagte die VBB-Bundesvorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Sie fragte, warum Pistorius trotz des Zeitdrucks der Nato nicht grundsätzlich überprüfen lasse, welche Soldaten statt in Verwaltungen […]

Vor den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine aufgefordert., "Dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russland heute die Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen und die Feindseligkeiten einzustellen", teilte Merz mit. "Wir erwarten von Präsident Putin, dass er das Gesprächsangebot von Präsident Trump ernst nimmt und nach dem […]

Vor dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, Kritik am Verhandlungsformat geübt und zugleich keine hohen Erwartungen geäußert. "Ich fürchte, das wird einfach eine große Inszenierung zwischen diesen Männern sein", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Und das Nachsehen wird die ukrainische Bevölkerung haben, die zu Gebietsabtretungen überhaupt nicht gefragt wird.", Sie halte es für Problematisch, "dass sich Russland […]

Reiner Holznagel, Präsident des Vereins Bund der Steuerzahler, hat Bund und Länder aufgefordert, die Zahl der Verbeamtungen zu senken und Privilegien für Beamte wie hohe Altersbezüge und Beitragsfreiheit durch Reformen einzuschränken., "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden. Diese können keinem Beschäftigten in der […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat Bund und Länder dazu aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Obdachlosen vor Hitze zu engagieren., "Wir sehen mit großer Sorge, dass die Zahl der obdach- und wohnungslosen Menschen steigt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Deswegen ist es richtig, dass der Bund mit dem Nationalen Aktionsplan gegensteuern will. Wir wünschen uns, dass der `Nationale Aktionsplan […]