Politik

Nach der Steuerschätzung drängt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg auf ein schnelles Vorankommen bei der Einkommenssteuerreform. Das ernüchternde Ergebnis der Steuerschätzung erhärte die Erkenntnis, dass man jetzt zügig wieder auf Wachstumskurs kommen müsse, sagte Middelberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür sei eine Steuerreform, die Arbeitnehmer und Betriebe entlaste, ein zentraler Baustein., Middelberg sagte weiter, die Steuerreform müsse jetzt kommen und sie sei auch finanzierbar. Aus seiner Sicht gebe es durchaus Einsparmöglichkeiten im […]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sieht Sanktionen für 18-jährige Männer, die Antworten auf den Fragebogen zum neuen Wehrdienst trotz gesetzlicher Pflicht verweigern, nur als letztes Mittel., "Der Fragebogen ist keine Einberufung, sondern zunächst eine Auskunft", sagte Otte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Abläufe für den neuen Wehrdienst seien durch das Parlament und die Bundesregierung gesetzlich klar geregelt. Wer in Deutschland Rechte und Pflichten wahrnehme, sollte daher auch bereit sein, […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode., "Davon gehe ich fest aus", sagte Warken der "Rheinischen Post". Die anstehenden Reformen seien dringend notwendig und nur diese Regierung könne sie umsetzen. Dass mit Blick auf die GKV-Finanzreform ein schneller Kabinettstermin gelungen sei, zeige, dass dies gehe, so die CDU-Politikerin., Auf die Frage, ob sie es angesichts der monatelangen Kritik an ihren […]

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch., Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der "Rheinischen Post". China betreibe Entwicklungszusammenarbeit als knallhartes Geschäft. Auch die USA gingen seit der Zerschlagung ihrer Entwicklungsbehörde USAID Anfang 2025 mehr in Richtung Deals mit schneller Eigenrendite. "Mir ist das zu kurz gedacht", sagte die Ministerin. Es sei wichtig, dass man auf Stabilität, Resilienz und Prävention setze. "Und wenn wir Pandemieausbrüche […]

CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern., "Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim Sozialetat von rund 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld", sagte der Ministerpräsident Bayerns der "Welt am Sonntag". Zwar müsse der Staat helfen, wenn jemand in Not gerate, dafür sei der Sozialstaat da. Es brauche aber auch Anreize, wieder in Arbeit zu kommen und selbst für den Lebensunterhalt […]

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet durch die GKV-Reform eine dramatische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen., "Wir sind als Landkreise zwar nicht für die Luftrettung zuständig", sagte DLT-Präsident Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Aber: Wir teilen diese Sorgen ganz ausdrücklich. Da droht ein echter Teufelskreis.", Wenn durch die Sparvorgaben die Krankenhausversorgung in der Fläche ausgedünnt werde, […]

Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt., "Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel zu hören sein von uns und dem Bündnis", sagte Werneke der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgaben). Er verwies auf ein Bündnis der Gewerkschaften mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, das 20 Millionen Menschen repräsentiere., Der Verdi-Chef lobt die Bundesregierung zwar für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das Bundestariftreuegesetz und die Stabilisierung der […]

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform scheitern zu lassen., "Das Nein der Länder zur Entlastungsprämie ist eine schwere Hypothek für die geplante Steuerentlastung", sagte er der "Bild" (Samstagausgabe). Wer nicht einmal bereit sei, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der brauche über eine große Steuerreform gar nicht zu reden., Güntzler mahnte, Bürger und Unternehmen bräuchten nichts […]

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum "einnahmeorientierten Leistungsangebot" berichtet, könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr wegfallen., Die KBV warnte, dass die geplanten Maßnahmen die Versorgung spürbar einschränken könnten. "Die Anzahl der nicht bezahlten Behandlungsfälle summiert sich im kommenden Jahr auf rund […]