Politik

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zum "einnahmeorientierten Leistungsangebot" berichtet, könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr wegfallen., Die KBV warnte, dass die geplanten Maßnahmen die Versorgung spürbar einschränken könnten. "Die Anzahl der nicht bezahlten Behandlungsfälle summiert sich im kommenden Jahr auf rund […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. Was das Kabinett verabschiedet habe, sei bereits ein Kompromiss der Koalition, sagte Warken der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie hoffe, dass sich die Änderungen in einem überschaubaren Rahmen bewegen werden, damit es nicht noch zu Schieflagen komme., Wichtig sei, dass bei möglichen Verschiebungen unterm Strich Entlastungen der GKV in der jetzt vorliegenden Größe […]

Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert., Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Sobald es um echte Entlastungen für die Menschen geht, herrscht völlige Konzeptlosigkeit", kritisierte sie., Die Ablehnung der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat bezeichnete sie […]

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin bereits einen Waffenstillstand für den 8. und 9. Mai angekündigt und die Ukraine zuvor eine unbefristete Waffenruhe ab dem 6. Mai gefordert hatte, hat sich nun auch US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet., "Ich freue mich, bekannt geben zu dürfen, dass es im Krieg zwischen Russland und der Ukraine einen dreitägigen Waffenstillstand (9., 10. und 11. Mai) geben wird", schrieb er auf seiner persönlichen […]

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Forderungen aus der eigenen Partei, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger zu kürzen, deutlich zurückgewiesen. "Wer krank ist, braucht Hilfe - und zwar unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen ist", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke (CDU) dem "Handelsblatt"., Für die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft sei dies eine rote Linie, so Radtke. Er stellte klar, dass an […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich weiterhin für einen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA ein. Das berichtet die "Welt am Sonntag"., "Diese Bundesregierung arbeitet jeden Tag dafür, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit bestmöglich zu steigern. Darüber sprechen wir weiterhin auch intensiv mit unseren Alliierten in den USA", sagte Wadephul der Zeitung. Die Bundesregierung rede mit Washington deshalb auch über die Tomahawks. "Ich bin sicher, dass die Abschreckungsfähigkeit der Nato erhalten bleibt", so […]

Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr wesentlich größer sein als bislang angenommen., Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht sechs Milliarden Euro, wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ursprünglich mitgeteilt hatte, sondern mehr als 7,5 Milliarden Euro., Darüber habe Warken nun den Gesundheitsministern der Länder bei der Vorstellung des geplanten Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) informiert. Für 2028 erwarte […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine neue Verhandlungsinitiative Europas im Ukraine-Krieg angekündigt., "Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und sind darüber mit den USA und der Ukraine im Gespräch", sagte Wadephul der "Welt am Sonntag". Im E3-Format mit Frankreich und Großbritannien sollen die Europäer einen neuen Anlauf unternehmen, wieder in Verhandlungen hineinzukommen - mit einer größeren Rolle Europas in den nächsten Wochen und Monaten, erklärte er., Hintergrund ist, dass […]

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) verlangt Änderungen am Gesetzentwurf zur Besoldungsreform. In einer Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, begrüßt der DBB zwar grundsätzlich die Reform, hält Teile davon aber für "verfassungswidrig"., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Mitte April angekündigt, die Einstiegsgehälter der Bundesbeamten erhöhen zu wollen. Sie sollen anders als bisher ihren Sold nicht mehr gemäß der ersten Erfahrungsstufe erhalten, sondern direkt in der zweiten […]