Politik

Der Kreml hat weitere Details zum Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska veröffentlicht. Wie mehrere russische Medien übereinstimmend berichten, soll der Gipfel am Freitag gegen 11:30 Uhr Ortszeit (21:30 Uhr deutscher Zeit) beginnen., Zudem wurde die russische Delegation für den Gipfel in Alaska bekannt gegeben. Neben Putin sind demnach Außenminister Sergei Lawrow, Präsidentenberater Juri Uschakow, Verteidigungsminister Andrej Beloussow, Finanzminister Anton Siluanow und der […]

Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Ausfuhr einer unbekannten Anzahl Matador-Raketenwerfer nach Israel genehmigt. Diese Exportgenehmigung fiel damit in eine Zeit, in der unter anderem hohe UN-Beamte von möglichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen sprachen, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet., Die Matador-Waffe wird nachweislich im Häuserkampf im Gazastreifen eingesetzt. Die Recherche der […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag im Rahmen seiner "Sommerreise" die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) besucht. Knapp sechs Jahre nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in der Saalestadt stand bei dem Besuch die Sicherheit jüdischer Einrichtungen auf dem Programm. Zudem dürfte es auch um die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle gegangen sein., Dobrindt wurde am Donnerstag vom Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, begrüßt. Zudem waren auch Sachsen-Anhalts […]

Auf das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin blicken die Deutschen mit Skepsis. Dass Trump bei diesem Treffen so weit vermitteln kann, dass es zu einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine kommt, glauben nach einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer lediglich 13 Prozent der Befragten., 84 Prozent und unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften bezweifeln dies hingegen. Dies liegt offenbar auch an […]

Die Union liegt laut dem aktuellen ZDF-Politikbarometer in der Wählergunst weiter vor der AfD. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert auf 27 Prozent, während sich die AfD leicht auf 23 Prozent (minus 1) verschlechtert., Die SPD stagniert bei 15 Prozent, die Grünen hingegen verbessern sich auf zwölf Prozent (plus 1). Die Linke steht erneut bei elf Prozent, das BSW und die FDP erreichen nach wie […]

Mehrere Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei - etwa in Form eines Sondervermögens. Zuvor hatte das Netzwerk von "Ippen-Media" über eine Erhebung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, aus der hervorgeht, dass Hunderte Polizeidienststellen in Deutschland marode und die Fuhrparks in teils desolatem Zustand sind. Die Rede ist von einem Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich. Besonders betroffen sind demnach unter anderem die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, […]

Der Vertreter des linken SPD-Flügels Ralf Stegner hat seine Partei davor gewarnt, bei den anstehenden Sozialreformen die Fehler der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu wiederholen. "Eine Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar", sagte Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Durch die Agenda 2010 hat die SPD in ihrer Stammwählerschaft massiv verloren. Sie war nicht komplett falsch. Aber das Problem war, dass suggeriert wurde, dass alle Leistungsempfänger selbst schuld […]

Mehrere Bundesländer wollen die Zahl ihrer Abschiebehaftplätze aufstocken. Das berichtet die "Welt"., Eine Sprecherin des Flucht- und Integrationsministeriums von Nordrhein-Westfalen sagte demnach, dass es "bundesweit - in allen Bundesländern - einen gestiegenen Bedarf an Haftplätzen gibt, und damit auch in NRW". So sei die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren von 2023 auf 2024 um fast 40 Prozent gestiegen. "Ebenso sind die Kapazitäten der anderen […]

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder fällt nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung ein hartes Urteil über die SPD. Die Partei sei "mit enormen Problemen in diese Koalition gekommen" und wirke bislang "überfordert", sagte der Politologe von der Universität Kassel dem "Spiegel"., Eine Strategie der Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil lasse sich noch nicht erkennen. "Die Doppelrolle von Bas und Klingbeil funktioniert noch nicht", sagte Schroeder. "Beide sind so […]