Politik

Nach Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kürzlich das Gendern mit Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt, Unterstrich oder Binnen-I verboten. Zum Wochenende rief der Parteilose andere öffentlich geförderten Institutionen wie Museen, Stiftungen oder Rundfunkanstalten auf, dieser Linie zu folgen., Zumindest bei seinen Kollegen im Kabinett ist Weimer mit seinem Appell offenbar nicht durchgedrungen. Kein anderes Ministerium hat ein ähnliches Verbot ausgesprochen oder geplant. Das hat eine Tagesspiegel-Abfrage bei den […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern. "Ich finde, Friedrich Merz zu unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak", sagte sie im ARD-Sommerinterview. "Wir müssen Israel weiter unterstützen und ihnen auch helfen, aber dennoch haben wir auch eine Lage mittlerweile, dass wir auch die Menschen im Gazastreifen nicht vergessen dürfen. Auch das ist eine Verantwortung, die wir […]

AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Israel vor, im Gazastreifen "Verbrechen" zu begehen. "In vielem, was wir gerade in Gaza sehen, was die Versorgung der Zivilisten angeht, was die hungernden Kinder angeht, was Tötung von Kindern angeht, muss man davon sprechen, dass dort Verbrechen stattfinden", sagte er im ZDF-"Sommerinterview", Dies müsse auch "gesühnt werden", fügte der AfD-Vorsitzende hinzu. Er unterstützte zudem den Stopp bestimmter Waffenlieferungen an Israel: "Unsere Position, was zum Beispiel […]

SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält., Diese "neoliberale Herangehensweise" finde nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Lösungen dürften nicht nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gesucht werden., Wiese verwies auf die Verabredung der Koalition, eine Kommission zur Reform des Sozialstaats einzusetzen. "Diesen Ergebnissen, welche bis zum Jahresende vorliegen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant noch am Sonntag ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Das sagte er den ARD-Tagesthemen. Demnach soll es um das geplante Treffen von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Freitag gehen., "Wir bereiten uns intensiv auf europäischer Ebene zusammen mit der amerikanischen Regierung auf dieses Treffen vor", so Merz, "und hoffen, dass die Ukraine an diesem Treffen beteiligt wird". Zu europäischen Initiativen für […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt., Er sagte am Sonntag den ARD-Tagesthemen, dass es "eine für uns überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben" habe. Darauf habe es eine "Reaktion gegeben, keine Waffen mehr zu liefern, die diesen Konflikt betreffen". Merz sagte aber auch, dass "die Grundsätze" der Deutschen "unverändert" seien. "Und daran wird sich auch nichts ändern". Er wolle "Missverständnissen vorbeugen, als ob es […]

Die ARD hat das "Sommerinterview" mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntagmittag begleitet von Protesten vor dem Reichstagsgebäude aufgezeichnet. Dem Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia gelang es im zweiten Anlauf, sich in Sichtweite des TV-Sets zu positionieren., Während des Interviews blieb es aber weitgehend ruhig, da die Protestler auf akustische Störungen verzichteten. Wie ein Reporter der dts Nachrichtenagentur berichtet, beteiligten sich insgesamt 10 bis 15 Personen an der Demonstration. Die Polizei war mit einem […]

Vor dem geplanten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin äußern die Europäer klare Vorstellungen darüber, wie Friedensverhandlungen für die Ukraine aussehen müssen., Wie am Sonntag aus Kreisen der Bundesregierung zu erfahren war, sehen es die Europäer als Selbstverständlichkeit, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden dürfe. Zudem fordern sie hinreichende Sicherheitsgarantien. Die Ukraine müsse demnach imstande sein, effektiv ihre eigene Existenz, ihre […]

Der für Verteidigungs- und Außenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisiert schwerwiegende Mängel im Entwurf zum Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und verlangt substanzielle Verbesserungen., "Es geht um ein bedeutsames Gesetz für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Einlösung eines Versprechens der Koalition", sagte Röttgen der "Welt" (Montagsausgabe). "Deshalb können wir die schwerwiegenden Mängel nicht akzeptieren. Wir müssen substanzielle Verbesserungen erreichen und zu einem tragfähigen Kompromiss kommen, der […]