Politik

Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und Bewerber um den Vorsitz der Bundes-FDP, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des einjährigen Bestehens der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert., Merz habe einen marktwirtschaftlichen Wahlkampf gemacht und mache jetzt entgegen seiner Versprechen den ganzen Tag sozialdemokratische Politik, sagte Höne dem TV-Sender ntv am Mittwoch. "Dieser Wortbruch kostet viel Vertrauen.", Innerhalb eines Jahres sei Schwarz-Rot unbeliebter als die Ampel-Regierung kurz vor ihrem Ende. "In […]

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Koalition mit dem neuen Heizungsgesetz den Klimaschutz im Gebäudebereich aufgebe., "2045 muss auch der Gebäudesektor klimaneutral sein, Neubauten schon ab 2030", sagte Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). "Auf dem Weg zur Klimaneutralität geben wir den Menschen mehr Wahlfreiheit, wir nehmen sie aber auch stärker in die Verantwortung für den Klimaschutz und stärken den Mieterschutz.", Der Kompromiss zum […]

Die Sorge der Deutschen vor den Folgen des Klimawandels hat seit 2009 stark zugenommen, liegt aber unter dem Niveau der Ängste vor Umweltschäden in den 1980er-Jahren. Das zeigt eine Auswertung von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) durch das DIW Berlin, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten., Seit 2009 wird im Rahmen des SOEP abgefragt, ob und in welchem Ausmaß Menschen sich mit Blick auf die Zukunft wegen des Klimawandels […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als "Desaster und völlig verantwortungslos" bezeichnet., Dröge sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Es ist ein Desaster und völlig verantwortungslos, dass die Koalition klimaschädliche Heizungen sogar noch über das Jahr 2045 hinaus ermöglichen will." Damit verabschiedeten sich CDU und SPD offiziell von dem Ziel, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein müsse. Dieser Plan sei nichts anderes als ein "organisierter Bruch" mit den […]

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien kritisiert., Specht-Riemenschneider sagte am Mittwoch in Berlin der dts Nachrichtenagentur, dass diese Methoden nicht nur "fehleranfällig" seien, sondern auch "datenschutzrechtlich ganz ganz kritisch zu bewerten". Sie ergänzte, dass es wichtig sei, "datensparsame" Alternativen zu entwickeln, die sicherer und weniger invasiv seien., In der Entwicklung solcher Alternativen und damit dem Verzicht auf Verfahren mit Gesichtsscans liege "auch eine Chance", sagte sie weiter. […]

Die Moderatorin Collien Fernandes kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu digitaler Gewalt als unzureichend., Das sagte die Moderatorin und Schauspielerin, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vorwirft, sie "virtuell vergewaltigt" zu haben, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zwei Jahre Höchststrafe seien "viel zu kurz". Wenn "der Psychoterror über Jahrzehnte" andauere, sei das Strafmaß "ein Witz". Es müsse einen "größeren Spielraum" geben., Hubig hatte Mitte April den Entwurf eines Gesetzes […]

Der NRW-FDP-Chef Henning Höne geht mit einer Generalsekretärs-Kandidatin ins Rennen um den FDP-Bundesvorsitz. Im Fall seiner Wahl zum Parteichef will er die Baden-Württembergerin Alena Trauschel für das Amt vorschlagen., "Ich freue mich sehr, dass mit Alena Trauschel eine junge Frau mit Parlamentserfahrung mehr Verantwortung für die Freien Demokraten übernehmen möchte", sagte Höne dem "Spiegel". Trauschel stehe "für einen Neuanfang", so Höne. Deshalb werde er sie im Falle seiner Wahl zum […]

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. "Ich hoffe, dass die Kommission zu einem einvernehmlichen Beschluss kommt und uns, die Politik, damit klar zum Handeln auffordert", sagte Bas dem "Spiegel". "Bei einem einstimmigen Votum wäre es für alle schwer, einfach Nein zu sagen.", Auf die Frage, ob sie der Kommission damit einen Blankoscheck ausstelle, sagte die Ministerin, wenn die Empfehlungen tatsächlich […]

SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union und SPD appelliert. "In den vergangenen Wochen hat es ordentlich geruckelt", sagte Bas dem "Spiegel". "Wir müssen uns alle mehr am Riemen reißen.", Gründe für den Streit seien die krisenhafte Weltlage und die Größe der anstehenden Reformen, sagte Bas. Aber natürlich gebe es auch inhaltliche Differenzen zwischen ihr als […]