Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte an Israel für Gaza-Offensive vorerst . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits., Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Das israelische Sicherheitskabinett hat den Vorschlag von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Übernahme der Stadt Gaza gebilligt., Das teilte das Büro des Premierministers am Freitag mit. Die Entscheidung fiel trotz Warnungen der israelischen Streitkräfte (IDF), dass die Operation das Leben der verbleibenden Geiseln gefährden und eine humanitäre Katastrophe auslösen könnte. Von einer Einnahme des kompletten Gazastreifens war in der Mitteilung nicht die Rede., Das Kabinett stimmte mit großer Mehrheit für "fünf […]
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung, Sanktionen gegen Israel in Erwägung zu ziehen. "Ich erwarte, dass unsere Regierung ihren Worten Taten folgen lässt", sagte Möller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Diese können von der Aussetzung bestimmter Rüstungsexporte, über die Sanktionierung der beiden rechtsextremen Minister Smodrich und Ben Gvir bis hin zur Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens der EU reichen. Dies sind die Instrumente, die […]
Die schlechten Umfragewerte der CDU sorgen in Teilen der Partei für Krisenstimmung. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Die Umfragen für die Koalition sind dramatisch.", Würde heute im Bund gewählt, wäre die Koalition aus Union und SPD ohne Mehrheit. "Wer hätte sich so etwas vor zehn oder 20 Jahren vorstellen können?", sagte Radtke. […]
Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld komplett und dauerhaft auszugleichen. "Für die Rücknahme des sogenannten Rechtskreiswechsels für die Zukunft, also die Einstufung neu ankommender Geflüchteter aus der Ukraine in das Asylbewerberleistungssystem, erwarten wir, dass Bund und Länder die Kommunen hier bei den anfallenden Kosten komplett entlasten", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, der […]
Der Städtetag stellt sich hinter den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert für sie aber einen Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sprachkurse. "Der Deutsche Städtetag unterstützt, dass die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nur für neu Einreisende gelten sollen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Wichtig ist auch, dass ukrainische Geflüchtete weiter sofort arbeiten dürfen. Außerdem müssen sie Anspruch auf […]
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen. "Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kann nur hoffen, dass dies alle vor Augen haben, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz.", Wichtig sei es, nun rasch einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zu finden. "Die Koalition sollte […]
Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. "Eine Unionsfraktion unter Führung eines derart skandalbelasteten und offensichtlich ohne jegliche Autorität im eigenen Laden ausgestatteten Politikers belastet die Koalition zu sehr", sagte er der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Die CDU muss Konsequenzen ziehen und einen Wechsel an der Fraktionsspitze vornehmen." Weiter erklärte Türmer, die SPD müsse aus […]
Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem schnellen Ende des Ukraine-Kriegs. "Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Krieg beendet werden könnte", sagte Papperger den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. "Meine Hoffnungen sind leider nicht so groß wie viele andere.", Wesentlich sei, so Pappperger, dass die Ukrainer in alle Entscheidungen, insbesondere zur territorialen Zukunft, […]
