Politik

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer "Klatsche für die Bundesregierung" gesprochen., "Dieses organisatorische Totalversagen der Merz-Regierung muss aufhören", sagte sie der "Rheinischen Post". Spahn habe seine Truppe nicht im Griff, und die SPD zeige mal wieder: "Sie kann sich höchstens im Kreis drehen, aber nichts durchsetzen." Die Regierung bekomme "nicht mal in den eigenen Reihen eine Mehrheit zusammen, geschweige in […]

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen über September hinaus zu verlängern., Er sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist das richtige politische Signal." Es zeige: "Es kann nicht jeder nach Deutschland kommen. Außerdem lernen unsere Nachbarstaaten, dass man nicht alle nach Deutschland weiterschicken kann.", "Dabei geht es nicht um Misstrauen, sondern um Verantwortung. Wir müssen […]

Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer und Verfasser des sogenannten D-Day-Papiers, Carsten Reymann, hat einen neuen Job. Seit dem 1. Juli arbeitet Reymann als einer von zwei Geschäftsführern in der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten (Gesa) in Berlin, einem Tochterunternehmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, berichtet der "Spiegel"., "Herrn Carsten Reymann haben wir mit Wirkung zum 1. Juli 2025 zum Geschäftsführer unserer Tochtergesellschaft Gesa bestellt. Die Gesa wird durch zwei Geschäftsführer, Herrn […]

Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert. Es sei "absolut inakzeptabel und ungeheuerlich", dass eine so angesehene Juristin "von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde", sagten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Donnerstag., Die Grünen-Bundestagsfraktion habe ihr wiederholt Unterstützung versichert und Bereitschaft gezeigt, Brosius-Gersdorf im Bundestag zu wählen, so die Fraktionsvorsitzenden. "Es bleibt ein ungeheuerlicher […]

Die Terrororganisation Hisbollah verstärkt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ihre Anstrengungen zur Mittelbeschaffung im Ausland., "Infolge der erschwerten finanziellen Situation und den erheblichen militärischen Einbußen der Hisbollah - Schwächung durch den Krieg gegen Israel 2024, eingeschränkte finanzielle Unterstützung durch den Iran sowie der Sturz des Assad-Regimes in Syrien - wird von verstärkten Bemühungen im Bereich Finanzierung und Beschaffung auch im europäischen Ausland ausgegangen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Welt"., Zugleich beobachtet das […]

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnet die Kürzungen der USA bei der Entwicklung von mRNA-Impfstoffen als "indiskutabel und medizinisch falsch". Die Regierung von Donald Trump richte damit einen erheblichen Schaden an und werfe die Forschung an Infektionskrankheiten massiv zurück, sagte Lauterbach dem "Spiegel"., US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte am Mittwoch mitgeteilt, rund 500 Millionen Dollar für die Erforschung von mRNA-Impfstoffen zu streichen. Die Technologie setzt an den Bauplänen […]

Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4.000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Etwa eine Million syrische Geflüchtete waren in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen, wie Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) ergeben haben., Von den syrischen Rückkehrern haben 995 Personen die Möglichkeit genutzt, ihre freiwillige Ausreise im Rahmen des Bund-Länder-Programms "REAG/GARP 2.0" bezuschussen zu lassen. Dabei werden die Reisekosten übernommen und finanzielle Starthilfe in […]

Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren. Nach reiflicher Überlegung stehe sie für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Juristin, aus der mehrere Medien zitieren., Darin verwies sie unter anderem auf die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab", so Brosius-Gersdorf. Sie wolle Schaden von der Demokratie und den Institutionen abwenden, der […]