Politik

Nach teils heftiger Kritik hat US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung verteidigt, die Chefin der US-Behörde für Arbeitsmarktstatistik, Erika McEntarfer, zu entlassen., Bei Truth Social erhob er schwere Vorwürfe gegen sie: McEntarfer habe kurz vor der Präsidentschaftswahl 2024 die Arbeitsmarktzahlen "künstlich erhöht", um einen Rekordanstieg bei den Jobs zu präsentieren, so Trump. Nach der Wahl seien diese Zahlen um fast eine Million Stellen nach unten korrigiert worden. Trump bezeichnete dies im Nachgang […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich gesprächsbereit zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, allen Ukrainern das Bürgergeld durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen., "Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. "Und das hat ja ganz erkennbar auch dazu geführt, dass die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern in Deutschland viel schlechter funktioniert hat als […]

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber will beschlagnahmtes russisches Gold für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. "Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden den Wiederaufbau der Ukraine auch mit russischem Gold finanzieren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen"., Zwar sei der Wert des Goldes unklar, doch Studien zufolge könne man es verkaufen. Ferber sagte, dass die EU bereits zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt habe, um das Umfeld von Präsident Putin zu treffen. Die […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnt zu mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau. "Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft", sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin., "Wir müssen diese staatliche Überregulierung verlassen. Nur so werden wir diesem Land wieder die Kraft geben." Beim Bürokratieabbau gehe es dabei nicht nur um die "staatliche Zettelwirtschaft", sondern man müsse insgesamt Vorschriften reduzieren in vielen Bereichen, so der Ministerpräsident weiter., Das betreffe nicht nur die […]

Der Deutsche Beamtenbund warnt davor, den Beamtenstatus einzuschränken., "Wir brauchen doch einen handlungsfähigen Staat", sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Volker Geyer, MDR Aktuell. "Uns fehlt doch hinten und vorne Personal" 570.000 Kollegen fehlten im öffentlichen Dienst. Das seien entsprechende Vorschläge "komplett kontraproduktiv"., Er reagierte damit auf einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der künftig nur noch in Bereichen mit hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Justiz, Zoll oder Finanzverwaltung verbeamten will. In […]

Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg. Hintergrund sind Bilder, die Ludwig gemeinsam mit AfD-Parteichefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC zeigen., "Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der Fraktionsführung teilgenommen", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt und schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. An diesen […]

Deutsche Außenpolitiker haben sich nach der Veröffentlichung von Videos ausgehungerter israelischer Geiseln im Gaza-Streifen erschüttert gezeigt und Vorwürfe gegen die radikalislamische Hamas erhoben., Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, kritisierte die Nahost-Politik der schwarz-roten Bundesregierung: "Die deutsche Nahost-Politik macht einen Riesenfehler, wenn sie sich der kognitiven Kriegsführung der Hamas unterwirft und einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort redet", sagte Kiesewetter dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe)., "Es gilt, unverbrüchlich an […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht sich gegen eine flächendeckende Abschaltung der DSL-Technologie aus., "Es ist sicher nicht der richtige Weg, einfach nur abzuschalten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Das habe man in der Vergangenheit zu oft gemacht. "Wir müssen mal wieder etwas anschalten." Das mache man jetzt beim Glasfaser, dessen Ausbau man beschleunige, indem man ihn zum überragenden öffentlichen Interesse definiert und Genehmigungsverfahren vereinfacht habe., Allerdings wies […]

Fachpolitiker von CDU und SPD können sich ein Anheben der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre für den Erwerb von Wein und Bier grundsätzlich vorstellen., Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), dass der Konsum von Alkohol im Jugendalter "aus medizinischer Sicht hochproblematisch" sei. "Eine generelle Anhebung des Mindestalters auch für Bier und Wein kann daher ein sinnvoller Schritt sein - muss aber eingebettet werden […]