Politik

Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Bundesregierung vor den Konsequenzen des neuen Heizungsgesetzes gewarnt und eine Investitionsabgabe auf den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen vorgeschlagen., "Es geht auch darum, die Leute vor Fehlentscheidungen zu bewahren. Wir glauben doch nicht ernsthaft, dass dies die letzte Öl- und Gaspreiskrise ist", sagte Edenhofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Folgen des Irankrieges., Es müsse jetzt verhindert werden, dass wieder […]

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für eine Regierung der CDU mit der Linkspartei., Sollte die AfD aus der Landtagswahl im September als stärkste Kraft hervorgehen und ohne die Linke keine demokratische Mehrheit mehr zustande kommen, werde die CDU von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss abrücken und auch auf die Linkspartei zugehen müssen. "Wir brauchen dann die große Koalition aller Gegner der AfD, und sie […]

Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert, in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag zu verzichten., "Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Der aktuelle Mechanismus schaffe Transparenz und Nachvollziehbarkeit., "Der Vorschlag, diesen Mechanismus außerordentlich auszusetzen, kam auch bereits aus der […]

Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben" nicht an den Koalitionsvertrag zu halten., "Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin erwecken die geplanten Einschnitte beim Programm `Demokratie leben` zunehmend den Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure", sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring dem "Focus". "Das ist mit unserem Verständnis von demokratischer Kultur nicht vereinbar.", Bezogen auf […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen., "Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers in herausfordernden Zeiten nicht gerecht", sagte Spahn der "Bild" (Freitagausgabe). Es mache die Zusammenarbeit in der Koalition nicht besser, wenn alle übereinander statt miteinander redeten. Es gebe in der Sache genug zu tun. Darauf solle man sich miteinander konzentrieren., Miersch hatte mit Blick auf Aussagen des […]

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. "Wir werden mit der Union wohl leider keine Wahlrechtsreform mehr beschließen", sagte der Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) dem Nachrichtenportal "T-Online". Er sitzt für die SPD federführend in der Kommission, die einen gemeinsamen Reformvorschlag erarbeiten sollte., Fechner zufolge tagt die Wahlrechtskommission inzwischen nicht mehr. Sie habe im März ihren Auftrag erfüllt und dem Koalitionsausschuss […]

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame Programm am Nachmittag mit dem derzeitigen Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) vor., Demnach soll die frühkindliche Bildung gestärkt und der Übergang von der Kita in die Schule neu gestaltet werden, unter anderem durch Sprachtests, verpflichtende Sprachförderung im Kita-Alter und ein stärker […]

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt. "Leider blockiert die SPD an allen Ecken und Enden", sagte von Stetten dem "Stern"., Gleichzeitig stellte sich der Abgeordnete hinter den Bundeskanzler und CDU-Parteichef. "Friedrich Merz halte ich nach wie vor für die richtige Person im Kanzleramt", so von Stetten. "Er weiß genau, was notwendig ist, um unser Land zu reformieren.", […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Nahost-Konflikts, steigender Energiepreise und der stockenden Iran-Verhandlungen um Geduld geworben. "Wir brauchen jetzt ein bisschen auch Geduld. Wir brauchen Konsequenz, wir brauchen Geduld - und wir müssen zusammenstehen", sagte Wadephul dem "Nachtjournal Spezial" des Senders RTL während seiner Reise nach Rabat in Marokko., Der Iran befinde sich in einer "ökonomisch katastrophalen Situation" und sei militärisch "erheblich geschlagen". Deshalb werde Teheran "schon zu irgendeinem […]