Politik

Unbehelligt von Protesten hat das ARD-Hauptstadtstudio überraschend schon am Sonntagvormittag das "Sommerinterview" mit Grünen-Chef Felix Banaszak aufgezeichnet. Wie ein Reporter der dts Nachrichtenagentur berichtet, waren Demonstranten am Set gegenüber dem Reichstagsgebäude weit und breit nicht zu sehen., Ausgestrahlt wird das Interview, das vom stellvertretenden Studiochef Matthias Deiß geführt wurde, um 18 Uhr im Ersten. Für 16 Uhr hatte unter anderem eine Pro-Atomkraft-Bewegung ihren Protest in Sichtweite des TV-Sets angekündigt. Das […]

In der Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt mahnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die palästinensische Autonomiebehörde zu Reformen., "Wir erkennen jetzt einen palästinensischen Staat nicht an, aber es muss ihn geben können", sagte er im Deutschlandfunk. Und dazu werde Ostjerusalem gehören, das Westjordanland und auch der Gaza-Streifen. In welchem Umfang, das müsse verhandelt werden. "Mir gegenüber ist auch hier in Israel von der Regierung ganz klar gesagt worden, dass man […]

In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden: "Die Vermögensungleichheit in unserem Land wird größer. Sich die Frage zu stellen, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften mehr zum Gemeinwohl beitragen, ist mehr als logisch und fair", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)., "Konkret wären das Erhöhungen für die Super-Reichen. […]

Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine "große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt, gemeinsam mit den Innenministern der Länder einen Weg zu wählen, der sicherstellt, dass unsere Demokratie nicht von innen heraus zersetzt werden kann", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonntagausgaben). "Dass diese Verantwortung sehr früh wahrgenommen werden muss, hat die Geschichte […]

Nach der Beratung des Sicherheitskabinetts über den Umgang mit Israel haben die Grünen der Bundesregierung zu große Zögerlichkeit vorgeworfen. "Für eine erneute Beratungsphase mit dem Kanzleramt haben die Menschen in Gaza aber keine Zeit mehr", sagte die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., "Ein Ende der Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können, sowie weitere Sanktionen gegen Siedler und den Siedlungsbau unterstützende Minister, wären zwei erste Maßnahmen […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbietet seinen 470 Mitarbeitern im Kanzleramt in Berlin und in Bonn in dienstlichen Schreiben die Verwendung von Gendersprache mit Sternchen. "Beim Beauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt gelten die Regeln der deutschen Sprache", sagte Weimer der "Bild am Sonntag"., "Im Kanzleramt wird in Briefen, E-Mails und Vermerken nicht gegendert. Statt Formulierungen mit Sternchen oder Binnen-I zu verwenden, begrüßen wir die Adressaten mit der Anrede `Sehr geehrte […]

Wenige Tage vor Einführung der neuen US-Zölle auf EU-Exporte hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Beseitigung interner Barrieren im EU-Binnenmarkt gefordert. Es gehe um eine Gesamt-Belastung durch solche Barrieren von 44 Prozent, also fast das Dreifache der drohenden Trump-Zölle, sagte sie der "Bild am Sonntag"., "Das sind über das Jahr genommen Milliarden Verluste, die den Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmern verloren gehen." Die EU müsse endlich ihren Binnenmarkt vollenden, […]

Zum elften Jahrestag des Völkermords an den Jesiden durch den "Islamischen Staat" (IS) im Irak dringen die Grünen auf eine Bleibeperspektive für Angehörige der Gruppe in Deutschland. "Heute vor elf Jahren begann der sogenannte Islamische Staat in Sindschar im Nordirak eine Kampagne, die auf die systematische Auslöschung des jesidischen Volkes abzielte", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und dem Sprecher für Menschenrechtspolitik der Grünen-Fraktion Max Lucks […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Umgang mit der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert., "Die Art und Weise, wie sie von manchen angegriffen worden ist, war ein unglaublicher Vorgang", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung". Brosius-Gersdorf sei "extremen persönlichen Anfeindungen ausgesetzt" gewesen. "Durch solche Kampagnen vergraulen wir gute Bewerberinnen und Bewerber, das können und dürfen wir uns nicht leisten.", Das Verhalten der Union in dem Fall nannte Hubig "mehr als ärgerlich". […]