Politik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Überlegungen, die CSU-Politikerin Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin zu wählen. Das sei "eine Überlegung, die man fortsetzen kann", sagte Dobrindt dem "Spiegel"., "Das ist ein Modell und eine Variante. Ich kann mir das vorstellen", sagte Dobrindt. Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder die Parteifreundin Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin ins Spiel gebracht., Die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird im kommenden Frühjahr von der […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gelassen auf Berichte über eine mögliche erneute Prüfung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland durch Präsident Donald Trump reagiert., Auf die Frage, ob ihn das verunsichere, antwortete Wadephul in einem Interview für die RTL-Sendung "Nachtjournal" auf seiner Reise in Rabat, Marokko, mit einem kurzen "Nein". Es werde insgesamt "schon auch eine Verschiebung von Kräften geben". Die USA hätten bereits früher unter US-Präsident Barack Obama deutlich gemacht, sich […]

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen Vorschläge aus der Politik gewandt, den Feiertag am 1. Mai zu streichen, mehr zu arbeiten oder Leistungen der Krankenkassen zu kürzen. "Das kann gar nicht aufgehen", sagte Fahimi dem ARD-Hauptstadtstudio für das "Interview der Woche"., "Wir verlieren gerade in jedem Monat Tausende von Arbeitsplätzen. Wir müssen Menschen in Kurzarbeit schicken. Wir haben nach wie vor drei Millionen Arbeitslose und […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-online., Nach einem Jahr "intensiver Arbeit" in der schwarz-roten Koalition resümiert er: "Der Druck, unter dem wir alle stehen, ist gewaltig". Der SPD-Fraktionschef schreibt von Erfolgen, die sich sehen lassen könnten, aber auch von "Momenten, in denen wir alle gespürt haben, wie viel uns diese Koalition abverlangt". […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen betont, weiter kräftig in die Bundeswehr zu investieren., "Wir müssen hier und heute abschreckungs- und verteidigungsbereit sein, fähig zum Fight tonight", sagte der Kanzler am Donnerstag auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster nach einer militärischen Vorführung. Das werde allerdings mit "größten Kraftanstrengungen" verbunden sein., Nach dem verbalen Fernduell mit US-Präsident Donald Trump ging der Kanzler offenbar auf Versöhnungskurs in Richtung Washington: "Das militärische […]

Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern., "Wir hätten uns viel früher Klarheit gewünscht", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schließlich habe der Bund den Großstädten vorgegeben, bis Ende Juli Wärmepläne zu erstellen. Viele Städte befänden sich auf der Zielgeraden. Schuchardt bezog sich damit auf Äußerungen eines Sprechers des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch, wonach Städte dafür nun doch vier Monate […]

Die Union lehnt Forderungen der Länderverkehrsminister ab, wegen der Energiekrise den Preis des Deutschlandtickets vorerst bei 63 Euro einzufrieren., Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der "Rheinischen Post" für deren Freitagausgabe: "Im Gegensatz zum Deutschlandticket gibt es bei Benzin und Diesel keinen ganzjährigen Festpreis." Abgesehen davon seien viele Menschen auf das Auto angewiesen, vor allem im ländlichen Raum. Sie könnten nicht mal eben wie die Menschen in der Stadt auf den […]

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner sagte am Donnerstag RTL/ntv, sie hoffe, dass die SPD noch nachsteuere und "den Schuss gehört" habe., Das Heizungsgesetz sei beim letzten Mal schon wahnsinnig gefloppt. Wenn es diesmal wieder bedeute, dass die Menschen mehr bezahlen müssten, dann werde sich das wiederum an der Wahlurne rächen. Die Linke habe von Anfang an angeprangert, […]

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das bestätigten beide Parteien am Donnerstag., Der Wahl von Gordon Schnieder (CDU) als neuer Ministerpräsident dürfte damit nichts mehr im Wege stehen - der 18. Mai ist dafür als Termin bisher vorgesehen. Für die SPD endet damit eine Periode von 35 Jahren, in denen sie ununterbrochen die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz […]