Politik

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat eingeräumt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sicheren Drittstaaten Auswirkungen auf die Einordnung der Maghreb-Staaten haben könnte. "Der EuGH verlangt, dass ein sicherer Herkunftsstaat nur dann als solcher benannt werden darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Das kann insbesondere für Staaten ein Problem sein, in denen jedenfalls große Teile der Bevölkerung sicher sind, […]

Die FDP-Führung sieht mit Blick auf die vergangenen Jahre Anlass zur Selbstkritik., Der Partei sei es nicht gelungen, ausreichend Menschen von ihrer Problemlösungskompetenz zu überzeugen. FDP-Politiker seien als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden; es sei nicht gelungen, eine Mission zu definieren, die über die Kernwählerschaft hinaus anschlussfähig sei. Überhaupt habe man die Kernwählerschaft nicht vergrößern können. Das geht aus einer Präsentation hervor, die erste Erkenntnisse zu den Gründen für das […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die enge außenpolitische Zusammenarbeit mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio gelobt. "Außen- und sicherheitspolitisch hatten wir eine große Übereinstimmung", sagte Wadephul dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico" (Freitagausgabe). In zentralen Konfliktfeldern wie Israel, Iran, der Ukraine und im Nahost-Prozess habe es eine "wirklich gute Zusammenarbeit" gegeben. "Wenn es um die Ukraine geht, kann man sich absolut auf ihn verlassen. Er tickt da genauso wie wir.", Mit […]

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026, Cem Özdemir, hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das heißt auch: Bei unserem Kern bleiben. Weg von Umverteilungsdebatten.", Özdemir nannte die SPD als Negativbeispiel. "Die SPD sollte uns ein warnendes Beispiel sein. Sie ist […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an etwaigen Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Zu den von den Niederlanden und anderen Staaten verhängten Einreiseverboten gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, denen vorgeworfen wird, eine ethnische Säuberung in Gaza zu befürworten, sagte Huber, er könne […]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat., "Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister ausdrücklich, Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen", sagte Spahn der "Bild" (Freitagausgabe). "Wir haben Rekord-Steuereinnahmen und machen Rekord-Schulden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat in dieser Lage alle Ausgaben prüft und […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren. Das geht aus einem internen Gesetzesentwurf "zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet., So rechnet der Bund für den Zeitraum 2026 bis 2029 mit Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt von insgesamt 280,5 Millionen Euro. Demgegenüber stehen "in den ersten vier Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes sowohl einmalig als auch jährlich zusätzliche Ausgaben […]

Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Ergebnis soll zeitnah veröffentlicht werden, berichtet der "Focus" unter Berufung auf Parteikreise., "Als SPD haben wir auf dem jüngsten Bundesparteitag beschlossen, dass eine Anerkennung nicht am Ende eines Prozesses zur Zweistaatenlösung stehen muss", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem "Focus". "Wir können die Ankündigungen zur Anerkennung von Palästina seitens Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas sehr gut […]

Nachdem Israel die Anweisung des Internationalen Gerichtshofs, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen, nicht Folge leistet, warnt der israelische Außenminister Gideon Saar vor Kritik an seinem Land. "Das einseitig gegen Israel gerichtete Statement von mehr als 20 Staaten, den Krieg in Gaza zu beenden, das Deutschland glücklicherweise nicht unterzeichnet hat, war kolossal schädlich für die Verhandlungen", sagte Saar am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die […]