Politik

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht in den Absprachen der Bundesregierung mit Kabul einen Schritt "in Richtung Normalisierung einer Terrorherrschaft", berichtet der "Spiegel"., In einer Antwort an Nouripour schreibt das Auswärtige Amt demnach zwar, ein kürzlich durchgeführter Rückführungsflug von Leipzig nach Kabul sei hauptsächlich durch die Vermittlung des Emirats Katar zustande gekommen. Gleichwohl stehe […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller kritisiert den EU-Zoll-Deal mit den USA. "Es ist gut, dass wir ein Ergebnis haben. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das, was wir an Prozenten, an Zöllen zahlen müssen, ist kontraproduktiv für unsere Wirtschaft." Hier müsse Ursula von der Leyen nachverhandeln, so Müller., Der CDU-Politiker fordert auch eine Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen. Als Europäische Union mit über 400 Millionen Verbrauchern müsse […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Philippinen gewürdigt, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit., Als Mitglied der Asean und bilateral seien die Philippinen ein wichtiger Partner Deutschlands in der Region. Merz und Marcos Jr. hätten vereinbart, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten weiter zu vertiefen. Beide Länder sehen entsprechend […]

In der SPD wächst der Unmut über Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihr Vorstoß zur Erhöhung des Renteneintrittsalters verfehle den Kern des Problems und sei unterkomplex, kritisieren SPD-Abgeordnete vom konservativen Seeheimer Kreis, wie der "Spiegel" berichtet., Reiche müsse sich "stärker ihren Kernaufgaben als Wirtschaftsministerin widmen", fordern der Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese und Esra Limbacher, Generalsekretär der Saar-SPD. "Wer ernsthaft darüber nachdenkt, dass Menschen künftig bis ins hohe Alter arbeiten sollen, muss sich […]

Die AfD will nach der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag in den Bundestag einbringen, indem sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert. Das berichtet der "Spiegel"., In dem Entwurf heißt es, man wolle die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht "wiederherstellen". Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagte, die Wehrpflicht würde besonders bei der jungen Generation bestimmt "keine Begeisterungsstürme" auslösen, sei aber wichtig, um "die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands" wieder zu gewährleisten., In der AfD hat man lange […]

Die Bundeswehr soll künftig fast alle Bauvorhaben und einen Großteil der Liefer- und Dienstleistungen ohne Ausschreibung beauftragen dürfen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser hervor, über die der "Spiegel" berichtet., Die Bundesregierung hat kürzlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das Bauvorhaben und Materialbeschaffung der Bundeswehr beschleunigt werden sollen. Danach können Bauaufträge bis zu einer Million Euro künftig direkt vergeben werden. […]

Im Archiv des Auswärtigen Amts ist ein früher Hinweis aufgetaucht, dass der heutige Kremlchef Wladimir Putin Russlands Grenzen nicht anerkennt. Das berichtet der "Spiegel"., So notierte der deutsche Generalkonsul in Sankt Petersburg, Putin habe am 14. Januar 1994 "mit Emphase" wiederholt, was er ihm schon früher gesagt habe: "Die Krim, die östliche Ukraine und das nördliche Kasachstan - diese Gebiete zumindest - seien für Russland niemals Ausland, sondern immer Teil […]

Das ukrainische Parlament hat den neuen Gesetzentwurf zur Kontrolle zweier Antikorruptionsbehörden auf den Weg gebracht. Das Gesetz, welches eine Reaktion auf die massiven Proteste im Land ist, wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen., Im Kern geht es darum, die Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden rückgängig zu machen. Ein in der vergangenen Woche beschlossenes Gesetz hatte die Behörden noch dem Generalstaatsanwalt unterstellt, was die Tür für eine politische Einflussnahme öffnete. […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Nahostreise den Druck auf Israel erhöhen., "Deutschland ist überzeugt: Um den Konflikt nachhaltig zu lösen, bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staats "eher am Ende" […]