Politik

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf kritisiert. Auf den ersten Blick erscheine der Etat solide, doch der Eindruck täusche, da zentrale Probleme mit "Buchungstricks" ausgelagert würden, teilte das Institut am Mittwoch mit., Auf der Ausgabenseite belasteten ineffektive und teure Projekte wie die Mütterrente III den Bundeshaushalt. Zudem würden steigende Zinsausgaben den Handlungsspielraum in den kommenden Jahren spürbar reduzieren. Um Investitions- und […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass die Haushaltsaufstellungen ab 2027 deutlich schwieriger werden als für 2025 und 2026., "Das war klar während der Koalitionsverhandlungen, dass wir ab 2027 in massive Herausforderungen hineinlaufen werden", sagte er am Mittwoch in Berlin. Man werde eine Lücke haben, die jetzt durch die Entwicklung bei Zinsen, die Kompensation der Kommunen und die Beschlüsse zur Mütterrente nochmal größer sein werde. "Wir werden dann über 30 Milliarden […]

Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, kritisiert die Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt scharf., "Deutschland fährt sein globales Engagement zurück - ausgerechnet in einem Moment, in dem die Welt unsere Unterstützung am dringendsten braucht", sagte Frick der "Rheinischen Post". Der Haushaltsentwurf für 2026 sende ein verheerendes Signal: "Angesichts wachsender Hungerkrisen weltweit wird die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen wie des Welternährungsprogramms zunehmend beschnitten.", Der deutsche WFP-Chef sagte: "Das sind […]

Die Bundesregierung hat ein neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Stärkung der Cybersicherheit., Damit wird die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) in deutsches Recht umgesetzt. Künftig sollen deutlich mehr Unternehmen eine aktive Rolle beim Schutz ihrer digitalen Infrastruktur übernehmen, quer durch zentrale Wirtschaftsbereiche. Auch die Bundesverwaltung soll besser abgesichert werden. Das Bundesamt […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2026 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 beschlossen., Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 89,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Dazu kommen 84,4 aus den sogenannten Sondervermögen. Insgesamt sind im neuen Etat Ausgaben von rund 520,5 Milliarden Euro enthalten. Bis 2029 sollen die Ausgaben auf 572,1 Milliarden Euro […]

Während der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und weitere Delegationen aus EU-Staaten während der Rede der Präsidentin des russischen Föderationsrats aus Protest die Generaldebatte verlassen. Das teilte der Bundestag am Mittwoch mit., "Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen", sagte Klöckner zur Begründung für die Aktion. "Auch die zivile Infrastruktur im Land wird massiv und gezielt bombardiert - das […]

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), kritisiert, dass der neue Staatsminister für Modernisierung, Karsten Wildberger (CDU), keinen eigenen Etat im Haushalt hat., "Wir haben einen neuen Digitalminister, der ist zuständig für Staatsmodernisierung und Digitalisierung", sagte Paus den Sendern RTL und ntv. "Und das stimmt. Er ist im Amt. Er hat wahrscheinlich auch ein Büro, er hat eine Website." Aber beim Beschluss des Haushalts finde sich sein Ministerium nicht in […]

Angesichts der dramatischen Finanzlage in den deutschen Kommunen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) umgehende Hilfen von Bund und Ländern. "Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, brauchen wir dringend ein Sofortprogramm", sagte DStGb-Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post". Ein solches sei "nichts weniger als eine dringend erforderliche Investition in das Vertrauen in den Staat und in unsere Demokratie.", Spiegler sagte, Bund und Länder müssten hier sehr schnell handeln. "Wir […]

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt hat Kritik am Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU) geübt. "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat ein Recht auf einen würdevollen Ruhestand - und auf eine Rente, von der man leben kann", sagte Voigt dem "Stern". "Alles andere ist ungerecht.", "Ich lehne ein höheres Renteneinstiegsalter entschieden ab", so Voigt. "Für viele Menschen, vor allem in körperlich belastenden Berufen, ist ein solches Modell realitätsfern […]