Politik

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Als Reaktion auf die Irankrise fordert er, alle anstehenden Energiegesetze darauf auszurichten, die deutsche Energieversorgung krisenfest aufzustellen., Das sagte Schneider dem "Spiegel". Deutschland brauche diese Sicherheitsenergien. Die Welt erlebe gerade die "größte Energiekrise aller Zeiten". Das Problem sei, dass sich eine solche Krise jederzeit wieder ereignen könne. "Iran hat inzwischen gelernt, dass er die Weltwirtschaft an […]

Patientenschützer Eugen Brysch sieht durch die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Nachteile für Versicherte. Von einem ausgewogenen Paket und einer gerechten Lastenverteilung könne nicht die Rede sein, sagte Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Diese Schieflage geht voll zu Lasten der Patientinnen und Patienten", kritisierte er. Die Kürzungen seien nicht an die Behandlungsqualität gekoppelt. Bezahlt werde weiterhin nur die Anzahl der […]

Hans-Dieter Lucas, Verhandlungsführer der Bundesregierung beim Atom-Abkommen mit dem Iran im Jahr 2015, kritisiert das Vorgehen der USA bei den aktuellen Friedensgesprächen. "Nuklearverhandlungen laufen anders als Immobiliendeals", sagte Lucas der Wochenzeitung "Die Zeit"., "Auf der amerikanischen Seite scheint es einiges Hin und Her zu geben. Hinzu kommt, dass Expertise in Nuklearfragen unumgänglich ist", sagte der ehemalige Diplomat. Vor zehn Jahren hätten der US-Delegation hoch qualifizierte Nuklearexperten angehört. Jetzt verhandelten JD […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft und zur Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen., Pantazis sagte der "Bild": "Dieser Vorschlag hat meine volle Unterstützung. Die Kassenlandschaft muss verschlankt werden." Zugleich machte Pantazis deutlich, dass er noch weitergehende Schritte für sinnvoll halte. Bislang sei der Sparbeitrag der Kassen unterdurchschnittlich. Er schlage vor, dass Krankenkassen mindestens 1,5 Millionen Versicherte haben sollten., Linnemann […]

Die Bemühungen der CDU-Bundesspitze, in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu zeigen und der AfD die Stirn zu bieten, kommen nicht in Schwung., Ein im Rahmen des "Weiße-Flecken-Programms" vom Konrad-Adenauer-Haus im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eingesetzter Strukturbeauftragter ist wenige Wochen nach Jobantritt nicht mehr im Dienst, berichtet der "Spiegel"., Das Arbeitsverhältnis sei aufgelöst worden, sagte eine CDU-Sprecherin. Die Person sei nicht mehr für die Partei tätig. Zu den Gründen machte sie […]

Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in "innerparteiliche Aushandlungsprozesse" eingreifen, wie aus einem Gründungspapier hervorgeht, über das der "Spiegel" berichtet. Stattdessen wollen die Mitglieder die programmatische Entwicklung des BSW nur beratend begleiten., Die Grundwertekommission ist Teil einer Umstrukturierung beim BSW: Sahra Wagenknecht hatte Ende vergangenen Jahres ihren Parteivorsitz abgegeben und die Leitung des neu gebildeten Gremiums […]

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen., Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit. Die Eckwerte sollten "Verbindlichkeit und Planungssicherheit" schaffen und bildeten die Grundlage für "zentrale Reformen und Investitionen", um Arbeitsplätze zu sichern und Wirtschaftswachstum zu fördern., Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, dass die Regierung auf Investitionen und Reformen setze, um Deutschland "stärker und krisenfester" zu machen. Die Prioritäten lägen […]

Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten am Mittwoch in Berlin einen "großen Meilenstein". Er erklärte, dass die neuen Befugnisse der Polizei zur Verfügung stünden, um die automatisierte Datenanalyse, den biometrischen Internetabgleich und den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen zu ermöglichen., Dobrindt sagte, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und die Möglichkeiten der Gegner, gegen […]