Politik

Voyeur-Aufnahmen könnten im Strafrecht bald breiter abgedeckt und bestraft werden. Das fordert eine breite Mehrheit der Bundestagsfraktionen., Die Sozialdemokraten halten die aktuelle Gesetzeslücke für "unerträglich" und sehen "klaren" Handlungsbedarf. Wer andere heimlich filme und dabei sexualisierte Motive verfolge, greife massiv in Persönlichkeitsrechte ein - "das muss strafbar sein", sagte Carmen Wegge, Sprecherin der SPD-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz, der "Welt" und "Politico". Die Unionsfraktion kündigte Gespräche mit der SPD an., […]

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung zu einer großen Rentenreform mit dem Ziel der Generationengerechtigkeit aufgefordert. "Eine große Rentenreform in dieser Legislaturperiode wäre gut", sagte Wüst dem Focus. "Union und SPD traue ich am ehesten zu, unser Rentensystem zukunftsfähig aufzustellen.", Deutschland brauche ein Rentensystem, "das die Lebensleistung junger Leute auch in Zukunft anerkennt", mahnte der Ministerpräsident. Auf die Frage, ob das heiße, dass wir länger arbeiten müssten, antwortete […]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der Einigung zwischen den USA und der Europäischer Union im transatlantischen Zollstreit den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. "Ursula von der Leyen muss zurücktreten", sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das sollte auch die Bundesregierung mit aller Vehemenz in der EU einfordern.", Die Einigung mit der US-Regierung sei "kein Deal, sondern ein Desaster, das von der Leyen zu verantworten hat", so […]

Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) höhere Ausgaben für die innere Sicherheit und dafür eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz. "Innere Sicherheit muss wie äußere Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen werden", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ausgaben für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müssen auch in die Bereichsausnahme gemäß §1a Absatz 1 […]

Nachdem die Initiative zur Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen (IPC) am Dienstag davor gewarnt hat, dass das "Worst-Case-Szenario einer Hungersnot" sich derzeit im Gazastreifen abspielt, hat UN-Generalsekretär António Guterres erneut auf einen uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe gepocht. "Das Rinnsal an Hilfsgütern muss zu einem Ozean werden", teilte er mit. "Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Treibstoff müssen in Strömen und ohne Hindernisse fließen.", Die Fakten lägen auf dem Tisch und seien unbestreitbar, […]

Der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin sieht die Ukraine sei auf dem Weg zu einer hybriden Staatsform. "Immer noch demokratisch, aber mit Anzeichen von Kleptokratie und Autoritarismus", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe)., Schabunin selbst ist von Strafverfolgung bedroht, das Verfahren hält er für politisch motiviert. Selenskyj wolle "zwei soziale Gruppen zum Schweigen bringen", die zivilgesellschaftlichen Institutionen und das Militär. "Deshalb bin ich die ideale Zielscheibe", sagte Schabunin, der auch […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein in Berlin empfangen und mit ihm über Hilfe für die hungerleidende Bevölkerung des Gazastreifen beraten., Merz drängt trotz der gemeinsam mit Jordanien koordinierten Luftabwürfe auf Hilfslieferungen auch auf dem Landweg. "Wir wissen, dass das, was aus der Luft da geholfen wird, nur wirklich ein ganz kleiner Beitrag sein kann zu dem, was auf dem Landweg notwendig ist", sagte […]

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September 2026 ein neuer Landtag gewählt. Die Landesregierung legte den Termin in der Kabinettssitzung am Dienstag fest, wie das Innenministerium mitteilte., Mit der Festlegung dieses Wahltermins schaffe man frühzeitig Klarheit für Parteien, Wahlbehörden und Bürger, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD). "Unser Ziel ist es, eine geordnete und transparente Vorbereitung auf die Landtagswahl zu ermöglichen.", Der Termin berücksichtigt die gesetzlichen Vorgaben der Landesverfassung und des Landes- […]

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ist am Dienstag zu einem dritten Besuch beim ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Budapest eingetroffen. Die Gespräche betreffen die Verhandlungen zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt sowie ein "gemeinsames Abstimmen und Vorgehen" in Brüssel, sagte ihr Sprecher Daniel Tapp dem Nachrichtenmagazin Politico., Nachdem die AfD im Europaparlament nicht der Orbán-angeführten Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" beitreten durfte und eine eigene Fraktion namens "Europa der Souveränen Nationen" gründete, zeichnet sich […]