Politik

Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel., "Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel", sagte Hauk dem "Spiegel". Mit einem Deckel ließe sich die Höhe der Preise "wirksam begrenzen". Er sei dafür offen. Andere Länder wie Belgien machten das auch, sagte er. "Man muss den Konzernen ab und zu die Zähne zeigen, und […]

Die Bundesregierung schickt einen neuen Botschafter nach Kiew. Boris Ruge soll neuer Botschafter in der Ukraine werden., Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Ruge ist derzeit Beigeordneter Generalsekretär der Nato für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik. Vor seiner Tätigkeit in Brüssel war er schon stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Gesandter in Washington und Botschafter in Riad. Ruge folgt auf Heiko Thoms, der nach einem Jahr in Kiew […]

Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken., Das teilten die Entwicklungsorganisation One und der Dachverband Venro am Mittwoch mit. Die Organisationen warnten, dass ansonsten "mühsam erarbeitete Erfolge" zunichtegemacht werden und Millionen Menschen ihr Leben verlieren könnten., Die NGOs fordern, dass die Mittel für das Bundesentwicklungsministerium im kommenden Jahr auf mindestens 11,2 Milliarden Euro erhöht werden müssten. Auch die […]

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin den kasachischen Staatsangehörigen Sergej K. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Haftbefehl wurde bereits am 23. April vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlassen., K. soll seit Mai 2025 in Kontakt mit einem russischen Geheimdienst gestanden haben. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sowie über die deutsche Rüstungs- und Verteidigungsindustrie weitergegeben […]

Die Bundesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden technologisch massiv auf und will dazu am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Reformpaket beschließen. Im Zentrum der Reform steht der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), um Organisierte Kriminalität und Terrorismus effektiver zu bekämpfen., Das berichtet die "Bild". Demnach soll das Bundeskabinett dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei weitere digitale Werkzeuge an die Hand geben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: "Wer unsere Sicherheit bedroht, wird es […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen. "Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt", sagte Merz., Merz bezog sich dabei auf ein Konzept zweier Unions-Bundestagsabgeordneter für eine Steuerreform, […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Union Unehrlichkeit in der Debatte um die Schuldenbremse vor. Er plädiert dafür, nicht ideologisch an die Frage heranzugehen., Das sagte Klüssendorf am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch gehöre zur politischen Diskussion dazu. "Nein, ich finde, das ist überhaupt keine Provokation, sondern er hat einen Punkt angesprochen, wo wir uns alle auch ehrlich machen müssen", so Klüssendorf. Niemand könne […]

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Rückkehr eines großen Teils der in Deutschland lebenden Syrer aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Insa-Umfrage., Demnach sind 56 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass ein großer Teil der syrischen Staatsbürger in den nächsten drei Jahren zurückkehren sollte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende März während des Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa die Rückkehr von 80 Prozent […]

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die von der Regierung geplante Zuckersteuer kritisiert. "Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel geäußert, die das Verbraucherverhalten steuern sollen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). An dieser Haltung habe sich nichts geändert., "Sollte es entsprechende Entscheidungen geben, ist aus meiner Sicht entscheidend, dass mögliche Einnahmen gezielt dem Gesundheitswesen zugutekommen", so Rainer., Ein Veto will Rainer nicht einlegen. "Eine Demokratie lebt […]