Politik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Staat Palästina offiziell anerkennen. Die erfolge "getreu den historischen Engagement Frankreichs für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten", teilte Macron am Donnerstagabend in einer schriftlichen Stellungnahme mit., Er werde die feierliche Erklärung im kommenden September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgeben. "Heute ist es dringend notwendig, den Krieg in Gaza zu beenden und die Zivilbevölkerung zu retten", so Macron. Es brauche […]

Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen., Die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden wurde, sei "eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und der SPD" genutzt worden, sagte AfD-Fraktionschef Anton Baron am Donnerstagnachmittag. "Diese Fraktionen müssen also mindestens einen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen haben." Es sei "unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte […]

Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstagnachmittag in der laufenden Sitzung bekannt., Eine erste Reaktion kam unmittelbar darauf von einem AfD-Bundestagsabgeordneten: "Unfassbar, wie niederträchtig man agiert", schrieb Hans-Jürgen Goßner, der selbst vier Jahre Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg war, auf Twitter/X., Der Landtag von Baden-Württemberg hat 154 Abgeordnete. 57 sind […]

Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe): "Wir beobachten die Ausrichtung von Jens Spahn mit Sorge.", Spahn habe eine "Faszination" für die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und enge Kontakte zur republikanischen Partei in Amerika. "Das ist ein Weg, der die […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige. "Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat; der wird sehr klar werden", sagte Linnemann dem Nachrichtensender "Welt". "Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt - da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht bedürftig ist. Und deshalb müssen die Gelder komplett gestrichen werden. Und das ist der Weg, den wir gehen.", Anders sei […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die internationale Wirtschaftsordnung vor einem tiefgreifenden Wandel. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) warnt sie vor einer "völlig neu formierten Weltwirtschaft", in der Globalisierung in ihrer bisherigen Form Geschichte sei., "Wir befinden uns inmitten einer komplett veränderten geopolitischen und geoökonomischen Konstellation", so Reiche. An die Stelle von Konsens sei Konfrontation getreten, multilateralen Institutionen werde zunehmend das Vertrauen entzogen. Ursache dafür seien auch lange unterlassene […]

Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rechtsbruch auf diesem Gebiet. "Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ist unmissverständlich: Deutschland steht völkerrechtlich in der Pflicht, Emissionen schnell zu senken und globale Klimagerechtigkeit herzustellen", sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben)., "Wer - wie die Regierung von Friedrich Merz - den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst und Klimaschutz blockiert, bricht absehbar internationales […]

In Regionen mit einer höheren Kitabetreuungsquote, einem gut ausgebauten Breitbandnetz und einer höheren Schulbildung erhielt die AfD weniger Zweitstimmen. Das zeigt eine neue Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, über die der "Spiegel" berichtet., Demnach konnte die Partei ihre höchsten Stimmenanteile und Zugewinne vor allem in strukturschwachen, ländlichen Regionen in Ostdeutschland erzielen. Auch in den altindustriell geprägten Städten in Westdeutschland wuchs die AfD-Unterstützung, bei gleichzeitig niedriger Wahlbeteiligung. Und: Dort, wo es einen […]

Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie, Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät - und profitieren aus Sicht der Linken vom Rüstungsboom. Nun will die Bremer Linke mit einer Übergewinnsteuer Gelder der Rüstungsfirmen abschöpfen, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, über das der "Spiegel" berichtet., Die Fraktion plant demnach mit einer Gewinnsteuer in Höhe von 70 Prozent auf Extraprofite ab 2021. Rheinmetall etwa erwirtschaftete 2024 knapp 1,5 Milliarden […]