Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt., "Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für eine rückwärtsgewandte Politik in der Bildung, der Wissenschaft oder der Europapolitik. Abschaffung der Schulpflicht, verrückt", sagte Kretschmer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch den Angriff der AfD auf die Kirchen kritisiert der sächsische Ministerpräsident: "Man geriert sich als Verteidiger des christlichen Abendlandes - und will den Kirchen die […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert., "Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen entfällt auf die oberen fünf Prozent", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Da bin ich sehr skeptisch.", Die von zwei CDU-Politikern vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch Einsparungen nannte Miersch "unseriös". Mehrere CDU-geführte Ministerien seien nicht in der Lage, die vereinbarten Einsparungen […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. "Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen der Diversifizierung unserer Rohöllieferungen zu nutzen", sagte Reiche in der "Welt am Sonntag"., "Wir müssen die Resilienz unserer Raffinerien, Bezugswege und Infrastruktur stärken." Der Energiemix Deutschlands bestehe derzeit noch immer zu etwa 60 Prozent aus Öl und Gas. Auch die […]

Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe)., "Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu kann auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen.", Am […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch zum bisherigen Rücklauf der Fragebögen junger Männer und Frauen beim neuen Wehrdienst geäußert. "Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich zufrieden, aber es muss sichergestellt werden, dass wir nicht von einer Momentaufnahme sprechen, sondern dass wir auf der Grundlage von belastbaren Zahlen einen verlässlichen Trend aufzeigen können", sagte Pistorius der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Die Fragebögen wurden ab Januar verschickt. Jeder Empfänger hat für die Beantwortung […]

In der Diskussion über eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin hat die AfD sich gegen die CSU-Politikerin ausgesprochen., "Wir als AfD sind davon überzeugt, dass der Bundespräsident eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein muss und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um weiterhin Parteipolitik zu betreiben", sagte AfD-Parteichefin Alice […]

Der Sprecher des Wirtschaftsverbands "Fuels und Energie", Alexander von Gersdorff, verspricht eine Weitergabe des Tankrabatts, dämpft aber gleichzeitig die Hoffnung auf günstigen Sprit. "Die Steuersenkung wird an den Tankstellen eins zu eins weitergegeben", sagte von Gersdorff am Freitag RTL/ntv., Es sei aber noch offen, wie sich der Weltmarktpreis für Benzin und Diesel entwickele. "Daher kann es sein, dass der Preis an der Tankstelle am 1. Mai und danach höher oder […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten höheren Belastungen von Patienten verteidigt. "Die Höhe der Zuzahlungsgrenzen wurde seit über 20 Jahren nicht angepasst, deshalb halte ich diesen Schritt schon für begründbar", sagte sie der "Welt am Sonntag"., "Wir haben eine lange Zeit Wachstum und Wohlstandsmehrung genossen und für viele Dinge ausreichend Geld gehabt. Das hat sich aber aufgrund vieler Faktoren geändert, und deswegen sind wir gezwungen, Dinge anzupassen und möglicherweise […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will eine "Heranführungsstrategie" für die Ukraine an die Europäische Union. Ein sofortiger Beitritt sei "natürlich nicht möglich", sagte der Kanzler zum Abschluss des informellen EU-Gipfels am Freitag auf Zypern., Denkbar sei aus seiner Sicht aber, dass die Ukraine enger in die europäischen Institutionen eingebunden werde, beispielsweise durch die regelmäßige Teilnahme an EU-Ratssitzungen oder Parlamentssitzungen ohne Stimmrecht. Er habe beim Gipfel entsprechende Vorschläge gemacht und dafür Zustimmung […]