Politik

Trotz ihres Ausscheidens aus dem Bundestag darf die FDP die Büste ihres ersten Vorsitzenden und langjährigen Bundespräsidenten, Theodor Heuss, behalten - wenn auch nur leihweise. Das berichtet der "Spiegel"., Nachdem die Freien Demokraten 2013 zum ersten Mal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, hatte man das Werk im Zuge der Fraktionsliquidation versteigert. Die Sache sorgte damals für ziemlichen Wirbel, der Künstler Gregor Dittmer war verärgert, schließlich ging der Bronze-Heuss für 10.000 […]

In Regionen mit einer höheren Kitabetreuungsquote, einem gut ausgebauten Breitbandnetz und einer höheren Schulbildung erhielt die AfD weniger Zweitstimmen. Das zeigt eine neue Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, über die der "Spiegel" berichtet., Demnach konnte die Partei ihre höchsten Stimmenanteile und Zugewinne vor allem in strukturschwachen, ländlichen Regionen in Ostdeutschland erzielen. Auch in den altindustriell geprägten Städten in Westdeutschland wuchs die AfD-Unterstützung, bei gleichzeitig niedriger Wahlbeteiligung. Und: Dort, wo es einen […]

Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie, Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät - und profitieren aus Sicht der Linken vom Rüstungsboom. Nun will die Bremer Linke mit einer Übergewinnsteuer Gelder der Rüstungsfirmen abschöpfen, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, über das der "Spiegel" berichtet., Die Fraktion plant demnach mit einer Gewinnsteuer in Höhe von 70 Prozent auf Extraprofite ab 2021. Rheinmetall etwa erwirtschaftete 2024 knapp 1,5 Milliarden […]

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Rohstofffonds der staatseigenen KfW-Bank offenbar mit deutlich weniger Geld ausstatten als ursprünglich geplant. Das berichtet der "Spiegel"., Das Geld soll Unternehmen helfen, die in die Förderung von dringend benötigten Rohstoffen einsteigen, darunter Lithium und seltene Erden. Der Haushaltsplan für 2025 sieht "Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben" von 13,38 Millionen Euro vor. Im Entwurf der Vorgängerregierung, der nicht mehr beschlossen […]

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 sind die deutschen Exporte nach China um rund 14 Prozent zurückgegangen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)., Deutschland hat demnach in dem Zeitraum rund zehn Prozent mehr aus China importiert, aber rund 14 Prozent weniger dorthin exportiert. China ist damit inzwischen das Gegenteil eines vermeintlichen Wachstumsmarkts für die deutsche Exportwirtschaft., Besonders drastisch entwickelte sich der Außenhandel mit […]

Die Haushaltsprobleme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden immer größer. Die Lücken in der neuen Finanzplanung würden noch mal um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen und sich auf mehr als 150 Milliarden Euro summieren, sagten mehrere Regierungsvertreter dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)., Das Kabinett soll am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2030 beschließen. In seiner Finanzplanung bis 2029, die Klingbeil Mitte Juni vorgelegt hatte, […]

Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde, obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte, fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion von der Bundesregierung., "Deutschlands Abschiebewahn muss gestoppt werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, dem "Tagesspiegel". Opfer eines anerkannten Völkermords müssten in Deutschland Schutz finden. "Die jesidische Familie muss umgehend nach Deutschland zurückgeholt werden. Notwendig ist ein bundesweiter Abschiebestopp für alle […]

Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. "Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. Und dazu zählen selbstverständlich auch Lieferungen an Israel", sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv., Forderungen, selbst aus der SPD, der Bundeskanzler solle eine Erklärung von rund 30 Staaten zu einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnen, schließt sich Bartsch nicht an: […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union an einem Scheideweg., "Tatsächlich ist die EU gemessen am Handelsvolumen Chinas größter Handelspartner und China der drittgrößte Handelspartner der EU", sagte die EU-Kommissionschefin am Donnerstag zu Beginn des EU-China-Gipfels in Peking. "Unser bilateraler Warenhandel übersteigt mittlerweile zwei Milliarden Euro pro Tag.", Europa habe Chinas wirtschaftliche Entwicklung jahrzehntelang unterstützt und tue dies auch weiterhin, fügte sie hinzu. […]