Politik

Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesverteidigungsministeriums auf den Weg., Mit dem Kabinettsentwurf soll durch Ausnahmeregelungen im Vergaberecht die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr maßgeblich erleichtert und beschleunigt werden. Darüber hinaus sind im Luftverkehrsgesetz planungsrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit militärischen Luftverteidigungsradaranlagen und für militärische Flugplätze vorgesehen., Um die Vergabe öffentlicher […]

Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu verhängen., "Das hat nichts mehr mit einer friedenspolitischen Orientierung zu tun, das ist einfach antiisraelisch", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Mitte Oktober laufe das Nuklearabkommen mit dem Iran aus. "Und Herrn Mützenich fällt nichts Besseres ein, als Israel mit einem […]

Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Absicht bekräftigt, trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl am Sonntag im Amt zu bleiben., Man könne es sich nicht leisten, ein politisches Vakuum zu schaffen, sagte er am Mittwoch in Tokio vor Journalisten. Es sei nötig, schnell auf Herausforderungen zu reagieren, fügte Ishiba hinzu und wies damit Berichte, wonach er seinen Rücktritt bereits beschlossen habe, zurück. Diese seien "völlig unbegründet"., Der […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will, dass auch Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet., "Es wäre richtig, dass sich Deutschland da anschließt", sagte er den Sendern RTL und ntv. Dabei müsse man auch im Hinterkopf behalten, dass "Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel" habe. Trotzdem findet der Grünen-Politiker: "Was in Gaza passiert, […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten., Es habe hier einen "erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen" gegeben, sagte er dem Sender MDR Aktuell. Die Männer wurden demnach bereits in Ausreisegewahrsam genommen. Die Anwälte der drei hätten aber einen Asylfolgeantrag gestellt, sodass sie aus dem Gewahrsam entlassen werden mussten. Das Bamf habe zwar schnell eine endgültige Entscheidung in der […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine durch Abgabe weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme zu beteiligen. Zugleich verlangt er von den USA feste Zusagen für den Ersatz von Batterien, die an die Ukraine geliefert werden., Mit Blick auf ein Expertengespräch hochrangiger Militärs aus Nato-Staaten an diesem Mittwoch sagte Pistorius dem "Spiegel", es müsse "ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werden, der mehrheitsfähig ist, […]

Nach der Schlappe bei den Wahlen zum Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba nun offenbar doch zurücktreten. Er werde seinen Rücktritt in Kürze bekannt geben, berichten mehrere japanische Medien übereinstimmend., Unmittelbar nach der Wahl hatte der Premierminister noch gesagt, dass er trotz Niederlage beabsichtige, in seiner Rolle zu bleiben. Die Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Komeito-Partei hatte bei der Oberhauswahl nur 47 von 125 zur Wahl stehenden […]

Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der "Spiegel" berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der Kampfjets positiv entschieden. Sie sollen in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden. Das geheim tagende Gremium bewilligte demnach eine Anfrage der Türkei, die diese bereits im März 2023 gestellt hatte., Die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam damit auch dem […]

In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe): "Ich finde es gut und richtig, dass Matthias Platzeck bis heute regelmäßig Russland besucht und dort Gespräche führt." Er könne "die Empörung über diese Reisen nicht ansatzweise nachvollziehen"., Als ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs besitze Platzeck "tiefe politische Kenntnisse", sagte Gauland. Er verwies auf Platzecks frühere Funktion als […]