Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, im Falle einer deutschen Beteiligung das Finale der Fußball-EM der Frauen am Sonntag in Basel zu besuchen., "Der Bundeskanzler ist ein fanatischer Anhänger dieser Frauen-EM", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er wäre auch gerne beim Halbfinale am Mittwoch schon präsent gewesen, was aber wegen des Besuchs des französischen Präsidenten nicht gehe., "Sollte die Nationalmannschaft der Frauen ins […]

Nach Berichten über ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten in der EU ab 2030 will die Bundesregierung die konkreten Vorschläge der EU-Kommission abwarten., "Die EU-Kommission arbeitet momentan an einem Legislativvorschlag zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten", sagte eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dieser solle verschiedene Vorschläge enthalten, die zur Erhöhung des Anteils CO2-emissionsarmer Fahrzeuge in gewerblichen Unternehmensflotten beitragen könnten., Die Kommission habe […]

Die Bundesregierung will die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die die Vorgänger-Regierung im Mai 2024 in Kraft setzte, 2026 wieder zurücknehmen. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet, wird die Rücknahme in den Beratungen über den Haushalt 2026 konkretes Thema, nachdem sie bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist., Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Christoph Ploß (CDU), sagte der Zeitung: "Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer muss zurückgenommen werden, auch die Gebühren an den deutschen Flughäfen müssen […]

Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf., "Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die Reform der Schuldenbremse Spielraum für hohe kreditfinanzierte Rüstungsausgaben geschaffen", sagte Fuest am Montag. Dieses Geld so auszugeben, dass Deutschland den notwendigen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten kann, sei allerdings keine leichte Aufgabe., Positiv hebt Fuest auch den Vorstoß hervor, Unternehmen beim […]

Die AfD ist in Regionen, in denen die Wirtschaft vor großen Umbrüchen steht, besonders erfolgreich. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)., Damit sind demnach Gegenden gemeint, die jahrelang von einer starken Industrie profitierten und jetzt vor Umbrüchen stehen. 117 solcher Kreise oder Städte gibt es bundesweit, 91 im Westen, 26 im Osten. Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl 2025 dort 3,7 Prozentpunkte mehr als anderswo. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht den am Montagnachmittag im Kanzleramt stattfindenden Investitionsgipfel als Zeichen dafür, dass eine "Wirtschaftswende" eingeleitet ist., "Wir begrüßen das Vertrauen der Unternehmen, in den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze zu investieren", sagte Merz. "Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum und die Zukunftsfähigkeit des Standorts. Zugleich senden sie ein kraftvolles Signal an internationale Unternehmen, wieder stärker in Deutschland zu investieren." Deutschland sei "einer der […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kein Verständnis für den Protest beim ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel., "Wenn man die AfD stark machen will, soll man ruhig solche Interviews stören", sagte Linnemann den Sender RTL und ntv. Man könne den Wähler nicht ignorieren und "kaputtschreien", sondern müsse die AfD inhaltlich bekämpfen. Der AfD wirft Linnemann vor: "Weidel ist nur daran interessiert, schlechte Nachrichten zu konsumieren und dann den Champagner aufzumachen. Sie freut […]

Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern., So hält Generalsekretär Carsten Linnemann "das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur überhaupt nur dann für gerechtfertigt, wenn wir gleichzeitig die nötigen Strukturreformen angehen", wie er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte. "Die CDU wird in der Koalition weiter darauf pochen, dass das kommt. Das Geld muss in die Zukunft unseres Landes investiert werden und darf […]

Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union., Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) sagte er: "Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen. Kompromiss ist das Wesen der Demokratie, das müsste auch die CDU eigentlich wissen.", Die Linkspartei fordert als Gegenleistung für die Unterstützung von Richterkandidaten der schwarz-roten Koalition ein Vorschlagsrecht für Richter […]