Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht den am Montagnachmittag im Kanzleramt stattfindenden Investitionsgipfel als Zeichen dafür, dass eine "Wirtschaftswende" eingeleitet ist., "Wir begrüßen das Vertrauen der Unternehmen, in den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze zu investieren", sagte Merz. "Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum und die Zukunftsfähigkeit des Standorts. Zugleich senden sie ein kraftvolles Signal an internationale Unternehmen, wieder stärker in Deutschland zu investieren." Deutschland sei "einer der […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kein Verständnis für den Protest beim ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel., "Wenn man die AfD stark machen will, soll man ruhig solche Interviews stören", sagte Linnemann den Sender RTL und ntv. Man könne den Wähler nicht ignorieren und "kaputtschreien", sondern müsse die AfD inhaltlich bekämpfen. Der AfD wirft Linnemann vor: "Weidel ist nur daran interessiert, schlechte Nachrichten zu konsumieren und dann den Champagner aufzumachen. Sie freut […]

Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern., So hält Generalsekretär Carsten Linnemann "das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur überhaupt nur dann für gerechtfertigt, wenn wir gleichzeitig die nötigen Strukturreformen angehen", wie er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte. "Die CDU wird in der Koalition weiter darauf pochen, dass das kommt. Das Geld muss in die Zukunft unseres Landes investiert werden und darf […]

Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union., Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) sagte er: "Wir reichen die Hand, aber wir wollen auch etwas von unseren Zielen durchsetzen. Kompromiss ist das Wesen der Demokratie, das müsste auch die CDU eigentlich wissen.", Die Linkspartei fordert als Gegenleistung für die Unterstützung von Richterkandidaten der schwarz-roten Koalition ein Vorschlagsrecht für Richter […]

Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an., Es brauche eine "strukturelle Reform", finden die Grünen: "Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Welt" (Montagsausgabe). "Deutschland zahlt den Preis in Form von kaputten Brücken, maroden Schulen und langsamem Internet.", Die Schuldenbremse schade in der jetzigen […]

Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt., Zwar sei, wie auch zuvor beim Stromsteuer-Kompromiss, "die interne Kommunikation nicht gut gelaufen", man wolle jedoch "aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen" und "nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Es helfe "niemandem von uns, […]

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel warnt vor steigenden Sozialabgaben. Die Beiträge dürften nicht über 40 Prozent steigen:, "Besonders gefährlich sind die Lohnnebenkosten, die im Grunde eine Strafsteuer auf ehrliche Arbeit sind. Und wir leisten uns offene Sozialsysteme bei gleichzeitig geschlossenen Arbeitsmärkten. Das ist ökonomisch und gesellschaftlich nicht mehr tragfähig", sagte Hagel im POLITICO-Podcast Berlin Playbook., Eine Agenda 2030 brauche es "unbedingt", fordert Hagel. "Wir haben inzwischen ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen abgegeben, das […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. "Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen." Die Union hatte sich geweigert, im Bundestag die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen., "Die Regierung ist mit dem Infrastruktur-Sondervermögen, den Sofortmaßnahmen im Bereich […]

Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber. Die Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus 2035 seien unerlässlich für Klimaschutz und Planungssicherheit für Hersteller und Verbraucher, sagte die Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., "Um die europäischen Klimaziele zu erreichen, muss der Anteil an fossilen Verbrennern bereits zuvor kontinuierlich zurückgehen. EU und Bundesregierung müssen Vorschläge für weitere wirksame Klimaschutz-Maßnahmen entwickeln, die wir […]