Politik

Die regierende Koalition in Japan hat mit ziemlicher Sicherheit ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus verloren. Das geht aus der Projektion des japanischen Senders NHK hervor., Die Koalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Komeito-Partei erhält demnach 75 nicht umkämpfte Sitze, hätte aber 125 Sitze benötigt, um die Kontrolle über die Kammer zu behalten. NHK prognostiziert, dass die Koalition keine signifikanten Gewinne erzielen wird, was den Verlust der Mehrheit […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert., Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr Geld als je zuvor zur Verfügung stehe. Besonders die CDU sei kein verlässlicher Partner mehr und stelle einen "Risikofaktor" für die Regierung dar, so Brantner., Brantner sagte, dass die Grünen sich in der Opposition klar positionieren wollten, insbesondere in der Energiepolitik. Sie kritisierte die […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Berliner Linkspartei. "Die Linke in Berlin driftet gerade in eine sehr problematische Richtung", sagte Wegner der "Welt" (Montagsausgabe). "Sie radikalisiert sich zunehmend und weist klar antisemitische Tendenzen auf.", Die Linke sei "längst nicht mehr die Stimme des Ostens", so Wegner. "In Berlin wird sie inzwischen von Politikern geprägt, die oft ein ideologisches geschlossenes Weltbild haben und Berlin nach […]

AfD-Chefin Alice Weidel hält die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD für "sehr glaubwürdig"., "Mit Friedrich Merz ist da nichts zu machen", sagte sie am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Er habe sich dort "selbst strategisch eingemauert, darum kann er auch nur linke Politik machen". Merz lasse sich "am Nasenring von dem Wahlverlierer SPD durch die Manege ziehen", so Weidel. Man sehe gar keine CDU-Politik, […]

Jette Nietzard, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, sieht sich trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Grünen der Mutterpartei weiterhin eng verbunden. Sie glaube an die Grünen, sagte Nietzard dem "Spiegel"., "Die Grünen hatten immer linke Positionen, und jemand muss sich um Klimaschutz kümmern." Sie sei vom 2020 beschlossenen Grundsatzprogramm der Partei überzeugt, sagte sie, schränkte aber ein: "Nur wurde es leider beschissen umgesetzt.", Nietzard wird demnächst bekannt geben, ob sie […]

Das "Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist am Sonntag von lautstarken Protesten gestört worden. Zu Beginn kam es zunächst zu Sprechchören, später wurde laute Musik gespielt., Weidel klagte deshalb mehrfach darüber, dass sie wegen der Lautstärke die Fragen von Moderator Markus Preiß nicht verstehen könne. Sowohl Weidel als auch Preiß waren dabei auch für den Zuschauer stellenweise nur schwer zu verstehen. Weidel wollte allerdings selbst nicht auf die Proteste weiter […]

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich entschieden gegen ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten ab 2030 ausgesprochen. "Wer ein europaweites Verbrenner-Aus für Mietwagen ab 2030 plant, hat den Kontakt zur Realität verloren", sagte der Abgeordnete Tilman Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)., Er empfahl den Kommissionsbeamten mal Brüssel zu verlassen und Urlaub in Kroatien, Bulgarien oder Griechenland zu machen. Dort gebe es im ganzen Land so viele Lademöglichkeiten […]

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen., "Zwar erkennt die Bundesregierung die dramatische Lage in Gaza an und benennt selbst 470.000 Menschen in akuter Hungersnot, doch sie zieht daraus keine Konsequenzen", sagte Boris Mijatovic, Grünen-Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem "Spiegel". Anlass der Kritik ist die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Grünen-Bundestagsfraktion zur humanitären Lage in […]

Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien zeigt sich die SPD weiter zurückhaltend zu Abschiebungen in das bisherige Bürgerkriegs-Land., "Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird eng von der Bundesregierung beobachtet", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschiebungen nach Syrien verknüpfte er mit Bedingungen. "Die verschärften Regeln zur Abschiebung schwerkrimineller Straftäter nach Syrien müssen umgesetzt werden, sobald es die […]