Politik

Nach Einschätzung von Amnesty International steht Deutschland mit Blick auf die Menschenrechte vor einem entscheidenden Wendepunkt. Das geht aus dem Amnesty-Report 2025/26 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach missachten sowohl autoritäre als auch demokratische Regierungen weltweit zunehmend Menschenrechte. Zudem werde die internationale Rechtsordnung infrage gestellt., In Deutschland kritisiert Amnesty die Bundesregierung dafür, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht zu stellen und oft zu schweigen, wo es Gegenwehr brauche. Die […]

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert und sich damit hinter einen Vorstoß von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gestellt., "Ich finde es richtig, dass sie angehoben wird", sagte Türmer dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag). "Wenn es nach mir ginge, müsste man sie sogar abschaffen", so Türmer., Der Juso-Chef forderte, Kapitalerträge stärker einzubeziehen. "Dass man Kapitalerträge genauso an der Finanzierung des Sozialstaats wie Arbeitseinkommen beteiligt", sagte […]

Die gesetzlichen Krankenversicherungen steuern auf ein Milliardenloch zu. Um die Ausgaben zu bremsen, plant die Bundesregierung Einschnitte im Gesundheitssystem. Neben Einsparungen bei Kliniken, Ärztehonoraren und Preisen für Arzneimittel sind auch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten für Kassenpatienten oder die komplette Streichung von Leistungen wie etwa der Homöopathie vorgesehen., Doch laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und RTL finden es nur 23 Prozent der Deutschen richtig, wenn künftig Kassenpatienten mehr zahlen […]

Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben., Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach gibt es weiterhin keine Einigung auf einen Gesetzentwurf. Unter anderem ist zwischen Union und SPD noch strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verteilt werden sollen, hieß es., Man sei nun aber zuversichtlich, dass es bis zum Ende der […]

Die Bundeswehr hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres bundesweit mehr als 2.000 Schulbesuche absolviert., Das geht aus Antworten des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet. Demnach gab es im ersten Quartal insgesamt 2.013 Bundeswehr-Auftritte an Schulen, weitere waren zu diesem Zeitpunkt schon geplant., Die mit Abstand meisten Schulbesuche gab es in Bayern, wo die Bundeswehr 562 Auftritte absolvierte. Das […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen., Das sehen nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen. Danach ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher., Konkret sollen die einzelnen Erhöhungsstufen […]

Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, eine Vorratsliste über die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe und Materialien zu erstellen., Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Dirk Wiese (SPD), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, damit solle Mangellagen in Deutschland vorgebeugt werden. "Die sich verschärfende Lage infolge des Iran-Krieges erfordert eine sofortige und dringende Krisenvorsorge im Kanzleramt - durch Befassung im Nationalen Sicherheitsrat oder die Einberufung des Energiesicherheitskabinetts", sagte Wiese:, "Das Wirtschaftsministerium agiert seit Wochen […]

Die geplante Reform des Hautkrebsscreenings als allgemeine Kassenleistung sorgt für erhebliche Kritik, doch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt den Schritt als notwendige Fokussierung., Warken räumte ein, dass sie die Pläne anfangs selbst mit Skepsis betrachtet habe: "Ich habe das auch hinterfragt", sagte sie am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Dennoch halte sie die Neuregelung für den richtigen Weg, um das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten., Warken sagte, dass das Screening […]

Die von den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik., Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss entschieden ab. "Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige und wirksame Absicherung, wenn ein Elternteil seiner Verantwortung auf Zahlung des Barunterhalts nicht nachkommt. Eine Rückabwicklung der letzten Unterhaltsvorschuss-Reform würde Tausende Alleinerziehende hart treffen", sagte Hostert der "Welt"., Stattdessen müsse der Rückgriff auf tatsächlich leistungsfähige […]