Politik

Die Union sieht trotz der Aufforderung von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil nach wie vor keinen Grund für eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Richterwahl im Bundestag. "Wir haben keinen Zeitdruck und besprechen das mit der nötigen Ruhe in der Koalition", sagte ein Sprecher der Unionsfraktion der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Er ergänzte, der Plagiatsverdacht gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei nie zentral gewesen bei den Vorbehalten gegen die Kandidatin. "Es bestehen […]

Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. "Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., So werde die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse eingesetzt, ergänzte der Haushaltsexperte. Ob die Vorschläge der Kommission "dann überhaupt eine Änderung des Grundgesetzes erfordern oder ob einfache Gesetze mit einfacher Mehrheit im Bundestag genügen, wird man sehen", sagte der Haushaltsexperte., SPD-Chef […]

Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linke offen für Gespräche. "Die Linke erwartet, dass dazu mit ihr Gespräche geführt werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Bartsch ergänzte: "Wir brauchen die Reform dringend, nicht um grenzenlos in Rüstung zu investieren, sondern um den sozialen Zusammenhalt zu sichern." Zumindest an dieser Stelle […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Ausbau von Solar- und Windanlagen zügeln. "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss sich viel stärker am Ausbau des Stromnetzes orientieren", sagte Reiche der "Bild am Sonntag". Das spare Geld für Unternehmen und Verbraucher., Im vergangenen Jahr verbrauchten Deutschlands Firmen und Haushalte insgesamt 464 Terawattstunden (TWh) Strom. In fünf Jahren könnten es laut EEG-Novelle schon 670 TWh sein. Bis 2035 gilt sogar eine Verdopplung auf […]

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt: "Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Für ihn sei es "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die […]

Ein Experten-Bericht, der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll, setzt nach Ansicht der Grünen im Bundestag und des Umweltverbands BUND die falschen Ziele. "In zu vielen Punkten bleibt der Bericht hinter dem Notwendigen zurück", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Swantje Michaelsen, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., Umweltschädliche Förderungen wie das Dienstwagenprivileg, die Steuervergünstigung für Diesel oder die Pendlerpauschale würden nicht eindeutig hinterfragt. "Auch bei der Stärkung der Schiene […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt straffällig gewordene Syrer nach Syrien abzuschieben. "Wir gucken uns Syrien mit Sorgfalt an. In der Tat haben wir gerade wieder in Drusengebieten Unruhen gesehen, die uns besorgen", sagte er der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Sicherheitslage im Land., "Wir fordern die Übergangsregierung in Syrien auf, dafür zu sorgen, dass alle Bevölkerungsgruppen, alle Religionsgruppen in dieses diverse Land integriert werden. […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zuversichtlich, dass der Zollkonflikt mit den USA noch auf der Zielgeraden entschärft werden kann. "Die USA werden sich genau überlegen, ob sie in eine größere Auseinandersetzung mit der gesamten EU hineingehen - denn wir stehen hier zusammen. Das würde dazu führen, dass in den USA für Verbraucher alles teurer wird", sagte der Christdemokrat der "Bild am Sonntag". "Die Europäische Union ist nicht wehrlos und die […]

Die EU-Kommission plant offenbar ein neues Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos. Ab dem Jahr 2030 sollen Mietwagenanbieter wie Sixt oder Europcar und große Firmen nur noch Elektroautos kaufen dürfen, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf EU-Kreise., "Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen", wird ein Politiker in Brüssel zitiert. Der Rest des Absatzes entfällt auf Privatkunden. EU-weit wurden im vergangenen Jahr 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft. Bereits im Spätsommer […]