Politik

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen. "So aufgeladen wie die politische Stimmung derzeit ist, wird es im Bundesrat nicht zwingend besser", sagte er dem "Handelsblatt" am Freitag. "Darüber hinaus wäre dies ein fatales Signal hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Bundestages.", Nouripour sagte, die Union habe im Wahlausschuss die Entscheidung mitgetragen, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ermöglichen, dass Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. "Wir wollen das sogenannte Verbindungselement streichen, nicht mehr so aufrechterhalten, wie das in der Vergangenheit war, damit man auch Drittstaatenlösungen hat", sagte er am Freitag bei einem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen auf der Zugspitze. "Für uns gilt auch der Grundsatz, dass `Schutz durch die EU` nicht zwingend heißen muss `Schutz in der EU` und das wollen wir […]

Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den "Spiegel" hervor, für die vom 9. bis 11. Juli insgesamt 1.000 Personen befragt wurden., Demnach halten 34 Prozent die Arbeit der Regierung für eher schlecht und 21 Prozent für sehr schlecht. Zu einem eher positiven Urteil kommen 41 Prozent. Wohlgesinnt äußerten sich dabei Anhänger […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Er habe dabei unterstrichen, dass es "keine Schritte zu einer Annexion des Westjordanlandes geben dürfe", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Der Bundeskanzler soll demnach gefordert haben, dass "die dringend notwendige humanitäre Hilfe" jetzt auf sichere und menschenwürdige Weise die Menschen im Gazastreifen erreichen müsse. Er sprach sich zudem dafür aus, eine tragfähige […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen. Alle Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes entschieden wird, sagte das Mitglied im Haushaltsausschuss der ARD., Dass beispielsweise die Befragungen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie im Haushaltsausschuss hinter verschlossenen Türen stattfanden, kann die Linken-Chefin nicht nachvollziehen., "Das hat so einen hohen Wert und öffentliches Interesse, wo […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert., "Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler einer handlungsfähigen Koalition ist", sagte Dröge am Freitag. "Das ist die verheerende Bilanz seiner ersten 70 Tage im Amt. Er erzeugt damit Unsicherheit und Unklarheit. Es ist verantwortungslos, dass Merz diesen Zustand nun den ganzen Sommer über ungelöst fortsetzen will.", "Zum zweiten […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und erwartet, dass die Koalitionspartner sich ein Beispiel an den Kirchenleuten nehmen., "Es verdient Respekt, dass hochrangige Vertreter der katholischen Kirche das direkte Gespräch mit Prof. Dr. Brosius-Gersdorf suchen und einräumen, falsch informiert gewesen zu sein. Das ist ein starkes und aufrichtiges Zeichen in […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der möglichen Abschaffung von Feiertagen eine klare Absage erteilt. Er wolle eine solche Diskussion nicht führen, sagte Merz am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Wenn Sie sich mal genau anschauen, welche Feiertage der Bund einheitlich regeln könnte, dann sind es schon ziemlich wenige, die meisten Feiertage sind bei den Ländern", so der Kanzler in der Sommerpressekonferenz. "Diese Diskussion, die wird immer wieder geführt, das […]

Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht besonders auf Fraktionsdisziplin pochen., "Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage", sagte Merz am Freitag in Berlin bei der traditionellen Pressekonferenz des Kanzlers vor der Sommerpause. "Das muss jeder Abgeordnete selbst entscheiden." Das gelte nicht nur für die Wahl von […]