Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. "Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser Vorschlag, glaube ich, wird am Ende keine Mehrheit finden", sagte Söder dem Podcast "5-Minuten-Talk" des "Stern". "Deswegen hoffe ich auf Einsicht von allen. Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen - da […]

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet., Auf die Frage der Grünen, aus wie vielen Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer oder Kommunen der Bundesregierung aktuelle schriftliche Informationen zur Auslastung […]

In der Debatte um einen "Boomer-Soli" hat sich die Linkenfraktion im Bundestag für eine breitere Finanzierung ausgesprochen., "Umverteilung, wie mit dem `Boomer-Soli` vorgeschlagen, ist grundsätzlich ein guter Gedanke", sagte die Fraktionssprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik, Sarah Vollath, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Sehr viel schlagkräftiger" wäre es ihrer Ansicht nach aber, nicht nur besonders reiche Rentner, "sondern alle Überreichen in Deutschland zur Kasse zu bitten", so Vollath., Es brauche endlich eine […]

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. "CDU und SPD müssen auch bedenken, dass es für eine Lösung auch immer uns braucht", sagte Haßelmann der "taz" (Freitagausgabe). "Was nicht funktionieren wird: Dass sie untereinander irgendetwas aushandeln und einfach auf unsere Zustimmung setzen.", An den ursprünglichen Personalvorschlägen von Union und SPD, die auch mit den Grünen abgestimmt waren […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. "Wenn der Fraktionschef des Koalitionspartners keine Mehrheiten organisieren kann oder selbst Kompromisse hinterfragt, setzt das auch bei uns Druckbewegungen in Gang", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag., Der SPD-Politiker äußerte sich auch zum Zustand der schwarz-roten Koalition. "Natürlich hat der ganze Vorgang das Vertrauen untereinander beschädigt. […]

Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor auf 20 Prozent steigende Beitragssätze zur Krankenversicherung. "Wenn die Politik keine Reform anstößt, werden die Krankenkassenbeiträge von heute schon über 17 Prozent des Bruttolohns bis zum Ende des Jahrzehnts auf 20 Prozent steigen", sagte Baas der "Zeit". Es sei kein Ende der Beitragsspirale in Sicht., Außerdem warnte Baas vor weiteren Belastungen für die Versicherten. "Wenn die Ausgaben weiter so stark steigen, werden […]

Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seine Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU), kritisiert., "In der Unionsfraktion gibt es Abgeordnete, die schon lange vor der öffentlichen Debatte gesagt haben, dass sie die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nicht mittragen", sagte Tauber der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Das hätte die Fraktionsführung, wenn sie in die Fraktion […]

Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle., "Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet", sagte etwa der EU-Abgeordnete Moritz Körner, FDP, dem "Spiegel". Wer den Rechtsstaat verächtlich mache und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettiere, stelle sich "an den Rand unserer demokratischen Ordnung". Und weiter: "Der Verfassungsschutz sollte hier tätig werden und das BSW unter Beobachtung stellen, um festzustellen, ob […]

Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereit, einen "inklusiven politischen Prozess" aktiv zu unterstützen, in dem alle Bürger Syriens repräsentiert seien, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag., "Die syrische Regierung ist in der Pflicht, ihre Staatsbürger unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen", so Wadephul. Die Bilder aus dem Süden Syriens seien "schwer zu ertragen". Die hohe Zahl […]