Politik

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert mit Blick auf den Trump-Putin-Gipfel "glaubhafte Sicherheitsgarantien" für die Ukraine. "Die Ukraine wird dabei auch weiterhin unsere Unterstützung und die Europas benötigen und sie muss sie erhalten", sagte die Grünen-Politikerin am Montag. "Das heißt, es braucht umfangreiche finanzielle und militärische Hilfe.", Wichtig sei, dass über die Ukraine auch mit Kiew verhandelt werden müsse, so die Politikerin. "Für einen Weg zum Frieden braucht es die Ukraine." Ein […]

Die Bundesregierung will sich noch nicht zur Bundesratsinitiative aus Niedersachsen positionieren, wonach Fluggesellschaften auch vor Flügen im Schengen-Raum die Ausweise kontrollieren sollen. Die Meinungsbildung der neuen Bundesregierung zu dem vom Bundesrat erneut vorgeschlagenen Gesetzesentwurf sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums hatte zuletzt der "Welt" gesagt, dass durch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Luftfahrtunternehmen verpflichtet […]

Mit Blick auf niedrige Zustimmungswerte in der Bevölkerung sieht die Bundesregierung noch einen langen Weg, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen., Das sei neben allen dringend politisch notwendigen Dingen "natürlich auch das Ziel", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Das ist aber keine Aufgabe, wo man nach 100 Tagen den Haken dran macht oder ein Kreuz dran macht, sondern das ist ein […]

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn "Minimalanforderungen" für die weitere Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gefordert. Sie zeigt sich in dem Brief, aus dem RTL und ntv zitieren, irritiert, dass Spahn angekündigt hat, nun mit der SPD eine gemeinsame Lösung für den weiteren Prozess zu finden., Eigentlich müsse er zuerst das Gespräch mit der eigenen Fraktion suchen: "Es war ein nicht […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), fordert seine Parteifreunde auf, die Entscheidung der Bundesregierung, keine Rüstungsgüter mehr an Israel für den Gaza-Krieg zu liefern, zu akzeptieren. "Es ist jetzt eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, was wir zu akzeptieren haben", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. "Wir sind ja in einer Koalition, wo aus der SPD heraus schon länger die Forderung kommt, dass man Israel gegenüber […]

Nach mehreren westlichen Staaten hat auch Australiens Premierminister Anthony Albanese angekündigt, bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen zu wollen. Dies werde auf den Zusagen beruhen, die Australien von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten habe, sagte Albanese am Montag., In den letzten Wochen hatten unter anderem bereits Großbritannien, Frankreich und Kanada angekündigt, dass sie einen palästinensischen Staat anerkennen werden. Er habe die Entscheidung Australiens mit dem britischen Premierminister […]

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die geplante Entwaffnung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon als "historische Chance" bezeichnet., In der Vergangenheit hätten die Europäer, vor allem die Franzosen, die Situation "schöngeredet" und der Hisbollah "politische Legitimität verliehen", sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Diesen Fehler gelte es nun zu korrigieren. Nur durch die Entwaffnung der Terrorgruppe und ohne Einfluss aus dem Iran habe der Libanon eine Zukunft, […]

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, mahnt schnelle Gesetzesänderungen für eine bessere Vorbereitung Deutschlands auf Kriegsgefahren an., "Eine unserer größten Herausforderungen ist die Aktualisierung des Rechtsrahmens", sagte Tiesler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zum Beispiel gelten uneingeschränkt fort, aber sie müssen an unsere heutige Lebenswirklichkeit und besonders an die aktuelle Gefährdungsbewertung angepasst werden", fügte der Behördenchef an., "Wir befinden uns nicht in einer […]

Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Kampf gegen Folgen der Erderwärmung soll nach Worten des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, langfristig durch eine Verfassungsänderung erleichtert werden. "Wir erleben seit 2018 häufiger Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Hochwasser", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Kommunen stehen vor der Herausforderung, wirksame Vorsorge vor Klimarisiken treffen zu müssen. Dafür benötigen sie auch die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern." Er fügte […]