Politik

US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa beschworen - allerdings im Sinne der aktuellen US-Administration., In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, wie der "Klima-Kult" oder das Zulassen einer Massenmigration, sagte Rubio am Samstagmorgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese Fehler bedrohten den Fortbestand "unserer Kultur" und seien "gemeinsam" gemacht worden, deswegen müssten sie auch gemeinsam korrigiert werden., Die USA würden dies zur Not alleine, würden […]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten und arbeitsfähige Ukrainer die Bundesrepublik zu diesem Zweck verlassen sollten., "Deutschland und damit auch wir in Sachsen-Anhalt werden die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann. Aber mit dieser Unterstützung ist eine klare Erwartungshaltung verbunden", sagte Schulze der "Welt". "Die Ukraine muss dafür sorgen, dass sich ihre […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, wenn es ein Gesamtpaket mit Sparvorschlägen gibt. "Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten", sagte sie der "Welt am Sonntag". Man müsse vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen: "Es muss ein Gesamtpaket sein.", Gleichzeitig sagte sie, die vielen Vorschläge aus der eigenen […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. "Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet", sagte Warken der "Welt am Sonntag"., Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen - und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Dafür brauche man klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten und gegebenenfalls auch Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. "Dazu legen wir im Sommer den Entwurf zu einem […]

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen., "Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist", sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wir haben damals hart verhandelt, dass Mittel aus dem Sondervermögen nur zusätzlich fließen dürfen. Das setzt die Bundesregierung aber nicht um.", Die Grünen erwägen deshalb den Gang nach Karlsruhe, der allerdings rechtlich kompliziert ist. Dröge […]

Die Deutsche Botschaft in Iran hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit die Annahme von Visaanträgen gestoppt. "Die Visastelle der Deutschen Botschaft in Teheran ist vorübergehend geschlossen", teilte das Außenministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit., Dies treffe auch auf den externen Dienstleister der Botschaft im Visumverfahren, TLS Contact, zu. Auch das Büro dieser Firma sei "vorübergehend geschlossen". Bereits gestellte Visumanträge würden "soweit möglich" bearbeitet, abgesagte Termine für die Beantragung […]

Der Deutsche Städtetag hat die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplanten Zugangsbeschränkungen zu den Sprachkursen seien "kein gutes Signal", sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben)., Die freiwilligen Teilnehmer an Integrationskursen würden "rund die Hälfte" aller Teilnehmer ausmachen. "Wenn diese Teilnehmer wegbrechen, kann vielerorts die Mindestteilnehmerzahl der Kurse nicht mehr erreicht werden", hob Schuchardt hervor., Integrationskurse richten sich an Menschen ohne […]

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr scharf. Zwar seien diese Strukturen auch deshalb entstanden, um zu verhindern, dass Geld versickert, sagte er der "Welt am Sonntag". "Aber sie haben im Laufe der Jahre zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit geführt: Alle sichern sich immer nochmal ab und nochmal ab. Das können wir uns nicht mehr leisten.", Es gebe in dem Amt zu viele […]

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor., "Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen - ich gehöre dazu", sagte Scheller der "Welt am Sonntag". "Rein in die E-Auto-Förderung, raus, jetzt wieder rein - was soll der Verbraucher davon halten?" Das sei nicht gut, wenn der Staat so auftrete. "Das wirkt planlos. Wo ist der langfristige Plan?", Auch andere […]