Politik

Nachdem die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan unter den Augen von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus einen Friedensvertrag vereinbart haben, gibt es international Hoffnung., Das Abkommen zielt darauf ab, den jahrzehntelangen Konflikt zu beruhigen und gleichzeitig die Region für eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen - unter anderem durch die Gewährung langfristiger und exklusiver Rechte für die USA. Eine Ratifizierung in beiden Ländern steht allerdings noch aus., "Viele haben […]

US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin wollen sich am kommenden Freitag in Alaska treffen, um über ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen., Geplant ist dabei US-Medienberichten zufolge eine Vereinbarung, die die Besetzung der von Moskau eroberten Gebiete im Donbass festschreiben soll. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete den Bericht als Spekulation., Laut russischen Angaben soll das Treffen Optionen für eine "langfristige, friedliche Beilegung der Ukraine-Krise" erörtern. Trump […]

Weil der Chefposten beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit neun Monaten vakant ist, werden kritische Stimmen laut. Derzeit leiten die Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen den Inlandsnachrichtendienst nur kommissarisch., "Auch wenn die beiden ihren Job meines Erachtens sehr gut machen, bin ich doch überrascht, dass der Posten des Präsidenten noch nicht nachbesetzt ist", sagte der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger der "Welt am Sonntag". Am 13. November vergangenen Jahres […]

Die Linke hat so viele Mitglieder wie noch nie seit ihrer Gründung im Jahr 2007. Stand heute haben man eine "noch nie dagewesene Rekordzahl" von 117.868 Mitgliedern, sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Der Mitgliederzuwachs gehe nach wie vor positiv voran, wenn auch nicht mehr "in der ganz großen Schlagzahl, wie anlässlich der Bundestagswahl"., Im Vorfeld anstehender Kommunal- und Landtagswahlen gehe es nun darum, "die neuen […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Linkspartei wachsenden Israelhass vorgeworfen. "Wir müssen bei der Linken zunehmend extreme, israelfeindliche Positionen feststellen, auch bei Mitgliedern des Bundestags", sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Gleichzeitig nimmt der öffentlich wahrnehmbare Widerstand gegen antisemitischen Israelhass innerhalb der Partei immer weiter ab." Das sei eine gefährliche Entwicklung., Klein nannte es "skandalös", dass ein Kreisverband der Linkspartei in Berlin an diesem Sonnabend eine Veranstaltung […]

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) als "klassischen Fehlstart, ein Fiasko" bezeichnet. "Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen", sagte Schwerdtner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgaben). "Weder bei der Rente, bei der Arbeit oder bei der Pflege sind sinnvolle Strukturreformen in Sicht.", Die Linken-Chefin wies darauf hin, dass die Regierung trotz "geschaffener Sondervermögen und […]

Die Länder beschäftigen immer weniger Steuerprüfer und treiben entsprechend weniger Nachzahlungen ein. Das ergab eine Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" unter den 16 Bundesländern. Kleinstbetriebe werden demnach nur alle 150 Jahre kontrolliert., Die Zahl der Steuerprüfungen in Unternehmen ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent auf zuletzt nur noch 140.000 eingebrochen. Insgesamt beschäftigten die Finanzbehörden im vergangenen Jahr noch 12.359 Betriebsprüfer, fast zehn Prozent weniger als 2015., Auch […]

Hilfsorganisationen begrüßen die Bereitschaft deutscher Städte, verletzte und traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen - und fordern zugleich mehr Einsatz von der Bundesregierung, um das Leid vor Ort zu lindern., "Die Situation in Gaza ist katastrophal", sagte die Leiterin der politischen Abteilung von Ärzte ohne Grenzen, Lara Dovifat, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir sehen, dass Evakuierungen stattfinden können, durchaus auch in europäische Länder. Deutschlands Nachbarn sind da vorangegangen. […]

Die Entscheidung der Bundesregierungen, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Unterstützung., "Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit einem vorläufigen Stopp von Rüstungsexporten reagiert, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Bild" (Samstagausgabe). "Diese Reaktion war unausweichlich, nachdem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister unsere Bedenken über Monate in hoher Frequenz vortrugen. Durch […]