Politik

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung, Sanktionen gegen Israel in Erwägung zu ziehen. "Ich erwarte, dass unsere Regierung ihren Worten Taten folgen lässt", sagte Möller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Diese können von der Aussetzung bestimmter Rüstungsexporte, über die Sanktionierung der beiden rechtsextremen Minister Smodrich und Ben Gvir bis hin zur Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens der EU reichen. Dies sind die Instrumente, die […]

Die schlechten Umfragewerte der CDU sorgen in Teilen der Partei für Krisenstimmung. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Die Umfragen für die Koalition sind dramatisch.", Würde heute im Bund gewählt, wäre die Koalition aus Union und SPD ohne Mehrheit. "Wer hätte sich so etwas vor zehn oder 20 Jahren vorstellen können?", sagte Radtke. […]

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen. "Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kann nur hoffen, dass dies alle vor Augen haben, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz.", Wichtig sei es, nun rasch einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zu finden. "Die Koalition sollte […]

Die Kommunen haben Bund und Länder aufgefordert, die ihnen entstehenden Kosten für den Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld komplett und dauerhaft auszugleichen. "Für die Rücknahme des sogenannten Rechtskreiswechsels für die Zukunft, also die Einstufung neu ankommender Geflüchteter aus der Ukraine in das Asylbewerberleistungssystem, erwarten wir, dass Bund und Länder die Kommunen hier bei den anfallenden Kosten komplett entlasten", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, der […]

Der Städtetag stellt sich hinter den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld, fordert für sie aber einen Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sprachkurse. "Der Deutsche Städtetag unterstützt, dass die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nur für neu Einreisende gelten sollen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Wichtig ist auch, dass ukrainische Geflüchtete weiter sofort arbeiten dürfen. Außerdem müssen sie Anspruch auf […]

Juso-Chef Philipp Türmer hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zusammenarbeit mit Jens Spahn als Fraktionschef der Union infrage gestellt. "Eine Unionsfraktion unter Führung eines derart skandalbelasteten und offensichtlich ohne jegliche Autorität im eigenen Laden ausgestatteten Politikers belastet die Koalition zu sehr", sagte er der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Die CDU muss Konsequenzen ziehen und einen Wechsel an der Fraktionsspitze vornehmen." Weiter erklärte Türmer, die SPD müsse aus […]

Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mit einem schnellen Ende des Ukraine-Kriegs. "Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Krieg beendet werden könnte", sagte Papperger den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. "Meine Hoffnungen sind leider nicht so groß wie viele andere.", Wesentlich sei, so Pappperger, dass die Ukrainer in alle Entscheidungen, insbesondere zur territorialen Zukunft, […]

Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf auf eine Kandidatur für die Wahl als Verfassungsrichterin verzichtet hat, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Vorgänge um die verschobene Wahl als ein "Armutszeugnis für die Bundesregierung" bezeichnet. Die Koalition schaffe es "anscheinend weder in der Bevölkerung noch in ihrem eigenen Laden", Mehrheiten für sich zu gewinnen, sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag., "Spahn hat seine Fraktion nicht im Griff und die Sozialdemokraten haben die Durchsetzungskraft eines […]

Die Union begrüßt, dass ab April eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Doch der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt Gesetzentwurf geht ihr nicht weit genug., Der Entwurf gehe zwar "in kleinen Schritten in die richtige Richtung, aber ist leider noch nicht ausreichend", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Denn er bringe "allenfalls minimale Einsparungen und lässt die eigentlichen strukturellen Probleme ungelöst"., […]