Politik

Israel will die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen. Das teilte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender Fox News mit. "Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien", erklärte er., Der Regierungschef behauptete, Israel wolle den Gazastreifen nicht behalten. Stattdessen solle der Gazastreifen an "Streitkräfte" übergeben werden, die ihn ordnungsgemäß regieren., Zudem soll nach Vorstellung Netanjahus ein Sicherheitsgürtel eingeführt […]

Der Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia will auch das ARD-"Sommerinterview" mit SPD-Chefin Bärbel Bas am Sonntag wieder für Proteste nutzen. Offensichtlich aufgrund der Erfahrungen des letzten Wochenendes wurde eine Demo bereits für Sonntagfrüh, 8 Uhr, angemeldet., "Besonders möchten wir die SPD und ihre Stammwählerschaft aus gewerkschaftlich organisierten Industriebeschäftigten erreichen", sagte Niels Harksen von Nuklearia der dts Nachrichtenagentur. "Ihre Arbeitsplätze sind durch hohe Energiekosten bedroht. Reaktivierte deutsche Kernkraftwerke könnten günstigen Strom liefern und zur […]

In der vom Institut Infratest für die ARD gemessenen Wählerstimmung verliert die Union deutlich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Umfrage derzeit auf 27 Prozent, das sind satte drei Punkte weniger als bei der letzten Umfrage Anfang Juli., Die AfD käme mit 24 Prozent (+1) erneut auf ihren bisherigen Höchstwert im ARD-"Deutschlandtrend" aus dem April 2025. Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, genauso wie die […]

Die Bundes-CDU hat am Donnerstag umgehend auf die Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Süddeutschen Zeitung", damit sei klar, dass im nächsten Jahr eine Ära enden werde. "Reiner Haseloff hat Sachsen-Anhalt über Jahre gedient, erst als Minister und seit 2011 als Ministerpräsident. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet für die erfolgreiche Arbeit für […]

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Es mache ihr große Sorgen, "dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen", sagte Bas dem "Spiegel". "Wenn es so ist, dass eine Richterwahl beeinflusst werden kann, dann haben wir ein Problem.", Deutliche Kritik übte Bas am Koalitionspartner. Die Unionsfraktion hatte Brosius-Gersdorfs Wahl zur Verfassungsrichterin erst intern abgesegnet, […]

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende Berichte bestätigte, soll Schulze bei einem Wahlerfolg auf Ministerpräsident Reiner Haseloff folgen. Einen vorzeitigen Abtritt schließt der amtierende Regierungschef aber aus., Das Ziel der Partei sei ganz klar, die Wahl zu gewinnen, sagte Schulze am Donnerstag in Magdeburg. Die Wahl der Spitzenkandidatur soll am […]

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer "Klatsche für die Bundesregierung" gesprochen., "Dieses organisatorische Totalversagen der Merz-Regierung muss aufhören", sagte sie der "Rheinischen Post". Spahn habe seine Truppe nicht im Griff, und die SPD zeige mal wieder: "Sie kann sich höchstens im Kreis drehen, aber nichts durchsetzen." Die Regierung bekomme "nicht mal in den eigenen Reihen eine Mehrheit zusammen, geschweige in […]

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen über September hinaus zu verlängern., Er sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist das richtige politische Signal." Es zeige: "Es kann nicht jeder nach Deutschland kommen. Außerdem lernen unsere Nachbarstaaten, dass man nicht alle nach Deutschland weiterschicken kann.", "Dabei geht es nicht um Misstrauen, sondern um Verantwortung. Wir müssen […]

Der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer und Verfasser des sogenannten D-Day-Papiers, Carsten Reymann, hat einen neuen Job. Seit dem 1. Juli arbeitet Reymann als einer von zwei Geschäftsführern in der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten (Gesa) in Berlin, einem Tochterunternehmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, berichtet der "Spiegel"., "Herrn Carsten Reymann haben wir mit Wirkung zum 1. Juli 2025 zum Geschäftsführer unserer Tochtergesellschaft Gesa bestellt. Die Gesa wird durch zwei Geschäftsführer, Herrn […]